Steinbach: Urteile gegen Menschenrechtsverteidiger in Birma sind inakzeptabel
Berlin (ots)
Anlässlich der Verurteilung des Mönchs U Gambira und weiterer zahlreicher Regimekritiker durch die Militärjunta Birmas erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
In Birma setzt die Militärjunta ihren repressiven Kurs gegen Regimekritiker fort. Ein Sondergericht in Rangun verurteilte den Anführer der friedlichen Proteste, den Mönch U Gambira, zu zwölf Jahren Haft. Weitere Anklagen gegen ihn sind in Vorbereitung. Bereits in den vergangenen Tagen wurden ein bekannter Internet-Blogger sowie 14 Mitglieder der "88er Studentengeneration" zu Gefängnisstrafen verurteilt. Diese Versuche der Junta, demokratische und reformorientierte Kräfte mundtot zu machen, sind aufs Schärfste zu verurteilen.
Mit der Verhängung von drakonischen Strafen gegen die Mitstreiter U Gambiras wird erneut sichtbar, mit welcher Brutalität die Machthaber gegen die Initiatoren der friedlichen Safran-Revolution sowie gegen Angehörige ethnischer Minderheiten vorgehen. Die Urteile belegen, dass das Militärregime Birmas kein Interesse an der Wahrung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf einen fairen Prozess vor Gericht, hat. Weder die Verteidiger noch Familienmitglieder des Mönchs durften bei der Urteilsverkündung anwesend sein.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert an die Machthaber, die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen, die Menschenrechte zu respektieren und das hohe Gut rechtstaatlicher Prozesse zu achten.
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