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Paziorek: In der Klimaschutzpolitik schlägt es fünf vor zwölf - Nationale Klimaschutzstrategie endlich umsetzen

Berlin (ots)

Aus Anlass der von der Arbeitsgruppe Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag am 13.04.2000 veranstalteten Anhörung zum IMA-Bericht der
Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek
MdB:
Die heutige Anhörung mit Vertretern aus Ministerien und Verbänden
zum IMA-Bericht der Bundesregierung hat gezeigt, dass es für die
Umsetzung einer nationalen Klimaschutzstrategie höchste Zeit ist. Die
Bundesregierung kann nicht länger warten, wenn sie nicht grundlegende
Weichenstellungen in der Klimaschutzpolitik verschlafen möchte. Die
Diskussion mit den Vertretern aus den Ministerien und den Vertretern
der Verbände macht deutlich, dass noch erhebliche Anstrengungen
unternommen werden müssen, wenn die ehrgeizigen Ziele in der
Klimaschutzpolitik erreicht werden sollen.
Das von Trittin gestern vorgelegte Eckpunktepapier zu einem
nationalen Klimaschutzpapier reicht aber als Antwort auf diese
Herausforderungen nicht aus. Immerhin bestätigt das Papier die
Qualität christdemokratischer Umweltpolitik. In dem Entwurfspapier
erkennt Trittin erstmalig die unter der christlichliberalen Koalition
erzielten CO2-Reduktionserfolge von 15,5 % an. Das von Rot-Grün
vielgescholtene Instrument der Selbstverpflichtungserklärung wird zur
Weiterentwicklung empfohlen. Hier scheint sich in der Tat endlich die
Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass CO2-Reduktionen nur in
Kooperation mit der Wirtschaft erreicht werden können.
Trotzdem: Trittins Eckpunkte kommen zu spät. Seit Übernahme des
BMU durch Trittin verharrt das Ministerium in Sachen Klimaschutz in
Untätigkeit. Wertvolle Zeit ist bereits verstrichen. Deutschland hat
seine Vorreiterrolle, wie die letzten Klimaschutzkonferenzen in Bonn
und Buenos Aires gezeigt haben, längst verloren.
Die Klimaschutzziele werden von Trittin zwar richtig erkannt. Nur
- und das beweist die heutige Anhörung - an der Umsetzung haperts.
Trittin geht statt dessen mit alten Hüten hausieren, wenn er etwa die
Einführung eines Tempolimits fordert, dessen Wirksamkeit für die
C02-Reduktion höchst zweifelhaft ist. Hier wird wieder blinder
Aktionismus mit an der Sache orientiertem Handeln verwechselt.
Richtig ist, wenn Trittin den ÖPNV stärken will. Widersprüchlich
wird Trittins Klimaschutzpolitik dann aber, wenn er gleichzeitig für
die Belastung des ÖPNV durch die Ökosteuer eintritt.
Mit der aufgestellten Behauptung, "Atomausstieg und Klimaschutz
lassen sich gut miteinander vereinbaren", bringt Trittin sein
Klimaschutzkonzept um den letzten Rest Glaubwürdigkeit. Der
unkonkretisierte Hinweis auf einige wissenschaftliche Studien macht
Trittins Behauptung nicht glaubwürdiger. Tatsache ist, dass die
Bundesregierung über kein Konzept verfügt, das die Atomenergie durch
andere Energieträger ersetzt, ohne zu einem Anstieg von
CO2-Emissionen zu führen.
Und noch ein Wort zur Atompolitik: Durch die einseitige
Ausrichtung auf den Ausstieg aus der Kernenergie - dies bestätigt das
Umweltgutachten 2000 ausdrücklich - wird Deutschland die
CO2-Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls nicht erreichen. Trittin
riskiert damit aber auch die Durchsetzbarkeit deutscher Politik in
den internationalen Verhandlungen.
Fazit: Es ist fünf vor zwölf. Es muss nun endlich gehandelt
werden. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre
Ankündigungspolitik aufzugeben und Worten Taten folgen zu lassen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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