CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: In der Klimaschutzpolitik schlägt es fünf vor zwölf - Nationale Klimaschutzstrategie endlich umsetzen

Berlin (ots) - Aus Anlass der von der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 13.04.2000 veranstalteten Anhörung zum IMA-Bericht der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Die heutige Anhörung mit Vertretern aus Ministerien und Verbänden zum IMA-Bericht der Bundesregierung hat gezeigt, dass es für die Umsetzung einer nationalen Klimaschutzstrategie höchste Zeit ist. Die Bundesregierung kann nicht länger warten, wenn sie nicht grundlegende Weichenstellungen in der Klimaschutzpolitik verschlafen möchte. Die Diskussion mit den Vertretern aus den Ministerien und den Vertretern der Verbände macht deutlich, dass noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, wenn die ehrgeizigen Ziele in der Klimaschutzpolitik erreicht werden sollen. Das von Trittin gestern vorgelegte Eckpunktepapier zu einem nationalen Klimaschutzpapier reicht aber als Antwort auf diese Herausforderungen nicht aus. Immerhin bestätigt das Papier die Qualität christdemokratischer Umweltpolitik. In dem Entwurfspapier erkennt Trittin erstmalig die unter der christlichliberalen Koalition erzielten CO2-Reduktionserfolge von 15,5 % an. Das von Rot-Grün vielgescholtene Instrument der Selbstverpflichtungserklärung wird zur Weiterentwicklung empfohlen. Hier scheint sich in der Tat endlich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass CO2-Reduktionen nur in Kooperation mit der Wirtschaft erreicht werden können. Trotzdem: Trittins Eckpunkte kommen zu spät. Seit Übernahme des BMU durch Trittin verharrt das Ministerium in Sachen Klimaschutz in Untätigkeit. Wertvolle Zeit ist bereits verstrichen. Deutschland hat seine Vorreiterrolle, wie die letzten Klimaschutzkonferenzen in Bonn und Buenos Aires gezeigt haben, längst verloren. Die Klimaschutzziele werden von Trittin zwar richtig erkannt. Nur - und das beweist die heutige Anhörung - an der Umsetzung haperts. Trittin geht statt dessen mit alten Hüten hausieren, wenn er etwa die Einführung eines Tempolimits fordert, dessen Wirksamkeit für die C02-Reduktion höchst zweifelhaft ist. Hier wird wieder blinder Aktionismus mit an der Sache orientiertem Handeln verwechselt. Richtig ist, wenn Trittin den ÖPNV stärken will. Widersprüchlich wird Trittins Klimaschutzpolitik dann aber, wenn er gleichzeitig für die Belastung des ÖPNV durch die Ökosteuer eintritt. Mit der aufgestellten Behauptung, "Atomausstieg und Klimaschutz lassen sich gut miteinander vereinbaren", bringt Trittin sein Klimaschutzkonzept um den letzten Rest Glaubwürdigkeit. Der unkonkretisierte Hinweis auf einige wissenschaftliche Studien macht Trittins Behauptung nicht glaubwürdiger. Tatsache ist, dass die Bundesregierung über kein Konzept verfügt, das die Atomenergie durch andere Energieträger ersetzt, ohne zu einem Anstieg von CO2-Emissionen zu führen. Und noch ein Wort zur Atompolitik: Durch die einseitige Ausrichtung auf den Ausstieg aus der Kernenergie - dies bestätigt das Umweltgutachten 2000 ausdrücklich - wird Deutschland die CO2-Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls nicht erreichen. Trittin riskiert damit aber auch die Durchsetzbarkeit deutscher Politik in den internationalen Verhandlungen. Fazit: Es ist fünf vor zwölf. Es muss nun endlich gehandelt werden. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre Ankündigungspolitik aufzugeben und Worten Taten folgen zu lassen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: