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CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Brunnhuber:Initiativantrag zur Harmon- isierung des Wettbewerbs im Güterkraftverkehr und zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV von den Regierungsparteien abgelehnt

Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt: Der am 12.04.2000 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Initiativantrag "Wettbewerbsverzerrungen im Bereich des gewerblichen Güterkraftverkehrs müssen abgebaut und der ÖPNV attraktiver gestaltet werden" wurde heute von den Regierungsparteien abgelehnt. In dem Antrag hat die CDU/CSU die Regierung aufgefordert, den ermäßigten Satz für Dieselkraftstoff für gewerblich genutzte Fahrzeuge, wie er insbesondere in Frankreich und den Niederlanden zur Anwendung kommt, auch für das Verkehrsgewerbe in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Diese Forderung ist deshalb von großer Wichtigkeit, da sich die hieraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen in einem völlig ungerechtfertigten Ausmaß zu Lasten des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes auswirken und dadurch Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind. Insofern wird die dramatische Lage des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes von den Regierungsparteien völlig falsch eingeschätzt. Die Verantwortlichen von SPD und Grünen lehnen es ab, die Wettbewerbsverzerrung, durch die deutsche Unternehmen in ihrer Konkurrenzfähigkeit empfindlich bedroht werden, abzubauen. Ferner werden im Gegensatz zu der Initiative der CDU/CSU keinerlei Anstrengungen unternommen, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, d. h. auch hier soll es nach der Ablehnung unseres Antrages zu keinen Steuererleichterungen kommen. Dies steht wiederum im Gegensatz zu der allgemeinen Praxis in anderen EU-Mitgliedsländern, in denen dem ÖPNV die sinnvolle und ökologisch wichtige Steuererleichterung bzw. Steuerfreiheit gewährt wird. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird sich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass sowohl eine Harmonisierung des europäischen Wettbewerbs im Güterkraftverkehr als auch eine Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV vorangetrieben wird! Alles andere ist - sowohl unter ökologischen als auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten - eine sinnlose Politik! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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