CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Widmann-Mauz: Erster Durchbruch für die Opposition - Rot-Grün bewegt sich bei 10. AMG-Novelle auf CDU/CSU zu.

    Berlin (ots) - Zur Beratung des 10. AMG-Änderungsgesetzes erklären
der gesundheitspolitische Sprecher, Wolfgang Lohmann MdB, und die
zuständige Berichterstatterin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion,      
Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Ein erster Durchbruch bei der 10. AMG-Novelle ist geschafft. Nach
mehrwöchigen Beratungen des Gesundheitsausschusses, nach der Anhörung
der Sachverständigen und nachdem die CDU/CSU-Fraktion
Änderungsanträge zu dem Entwurf vorgelegt hat, schwenken SPD und
Bündnis 90/Die Grünen zumindest teilweise auf Unionskurs um und
übernehmen erste Positionen von CDU/CSU.
    
    Bei den Rot-Grünen dauert alles etwas länger. Seit Wochen liegen
alle Fakten auf dem Tisch. Schon längst hätte die 10. AMG-Novelle
abschließend beraten werden können. Doch jetzt gibt es angeblich
erneuten Beratungsbedarf bei Rot-Grün. Die Argumente der Opposition
zeigen Wirkung. Rot/Grün wissen mit ihrem Konzept nicht mehr weiter
und nehmen erstmals Vorschläge der Union auf.
    
    Konkret geht es um die Verkürzung der Mängelbeseitigungsfrist bei
der Nachzulassung von Arzneimitteln. Um das Nachzulassungsverfahren
zu beschleunigen, wollten SPD und die Grünen die Frist von 18 auf
sechs Monate verkürzen. Viel zu kurz, da sind sich CDU und CSU mit
den Sachverständigen einig. Erstens ist in vielen Fällen eine
Mängelbeseitigung innerhalb von sechs Monaten praktisch
ausgeschlossen, insbesondere dann, wenn keine weiteren Unterlagen
mehr, so wie es Rot/Grün vorschwebt, nachgereicht werden können.
Zweitens hat es nicht der Hersteller zu verantworten, wenn von der
Zulassungsbehörde noch kein Mängelbescheid ergangen ist. Eine Frist
von sechs Monaten, das ist keine Novellierung, sondern kalte
Marktbereinigung. Geht es nach dem Willen der Regierung würden
zahlreiche Arzneimittel vom Markt verschwinden. Die pharmazeutischen
Hersteller müssten die Produktion einstellen, die Therapiefreiheit
wäre eingeschränkt. CDU/CSU fordern in ihrem Antrag eine Frist von 12
Monaten. Das ist ausgewogen. Diese Frist würde die Verfahren
beschleunigen und die Hersteller nicht überfordern. Es kann nicht
sein, dass Rot-Grün bei jedem gesundheitspolitischem Schritt an den
Interesse der Patienten vorbeigeht und gegen den Mittelstand
auftritt. Das haben CDU und CSU im Ausschuss deutlich gemacht.
CDU/CSU haben in der Sache offensichtlich die besseren Argumente.
    
    In einem neuen Änderungsantrag übernehmen SPD und die Grünen nun
die Position der Union und sprechen sich ebenfalls für eine Frist von
12 Monaten aus. Im Hintergrund stand anscheinend ein Machtwort von
Kanzler Schröder, der den Unsinn seiner Fraktion offenbar nicht
länger ertragen konnte. Jedenfalls ist die allgemeine Verunsicherung
rot-grüner Gesundheitspolitiker deutlich zu spüren. Die Union wird
den Druck des besseren Arguments aufrecht erhalten, um weitere
Verbesserungen bei der Einreichung von Unterlagen zur
Mängelbeseitigung (Präklusion) und für die homöopathischen
Arzneimittel durchzusetzen. Rot/Grün muss jetzt nochmals nachbessern,
sonst bleibt die Novelle Stückwerk.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: