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Götz: Entwicklungschancen für strukturschwache Kommunen sichern

    Berlin (ots) - Zu dem von der Bundesregierung beschlossenem Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Die unionsgeführte Bundesregierung hat entschlossen auf die aktuelle Wirtschaftsentwicklung reagiert. Mit 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 fördert sie schnell wirksam Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen.

    Die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms erweitert vor Ort die Möglichkeit der energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur. Um wichtige Infrastrukturinvestitionen in strukturschwachen Kommunen zu ermöglichen, werden parallel dazu die Infrastrukturprogramme der KfW um 3 Mrd. Euro aufgestockt. Die Zinskonditionen werden dabei für einen befristeten Zeitraum besonders günstig gestaltet. Das ist deshalb der richtige Ansatz, weil die insgesamt positive Entwicklung der kommunalen Haushalte nicht alle Städte, Gemeinden und Landkreise umfasst. Ohne diese Maßnahmen der Bundesregierung droht gerade dort ein Investitionsstau, der die Standortfaktoren weiter verschlechtert.

    Auch die Erhöhung der Finanzmittel des Bundeswirtschaftsministeriums für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Rahmen eines Sonderprogramms für 2009 um 200 Mio. Euro trägt zur Schaffung eines lebens- und investitionsfreundlichen Klimas in den strukturschwachen Regionen bei.

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