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Rachel: Rot-Grün unfähig zur Umsetzung der Hochschuldienstrechtsreform

Berlin (ots) - Zu den Empfehlungen der Expertenkommission zur Hochschuldienstrechtsreform erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Kaum sind die Reformvorschläge der Expertenkommission auf dem Tisch, erhält Frau Bulmahn bereits "Sperrfeuer" aus den eigenen Koalitionsreihen: Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Berninger, will die Habilitation ganz abschaffen, Kollege Stephan Hilsberg von der SPD sieht Probleme bei der leistungsbezogenen Besoldung. Bisher ist Frau Bulmahn mit allen ihren Reformbestrebungen gescheitert - sei es die vollmundig angekündigte BAföG-Reform, sei es das bundesweite Studiengebührenverbot. Wir wünschen Frau Bulmahn viel Glück bei den Verhandlungen mit ihren Koalitionären, den Kabinettskollegen und den Bundesländern zur rechtlichen Umsetzung der Reform, damit sie zum Ende der Legislaturperiode wenigstens einen kleinen Erfolg verbuchen kann. Mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetztes 1998 hat die damalige Regierungskoalition von CDU/CSU und F.D.P. die entscheidenden Weichen dafür gestellt, durch Deregulierung, Leistungsorientierung und durch Schaffung von Leistungsanreizen mehr Wettbewerb und Differenzierung zu ermöglichen und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen zu sichern. Fast ein Jahr hat die neue Bundesregierung gebraucht, um die in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün vereinbarte Expertenkommission einzusetzen. Nach nur 7monatiger Arbeit, hat diese jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das auf den Reformansätzen des Hochschulrahmengesetzes aufbaut. Mit der Schaffung von marktgerechten, flexibleren und leistungsorientierten Vergütungsstrukturen für den Hochschulbereich soll die Leistungs- und Innovationsfähigkeit unseres Wissenschafts- und Forschungssystems gestärkt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb für eine Reform aus, die eine stärker leistungsorientierte Besoldung der Professoren ermöglicht. Das durch einen Wegfall der bisherigen - leistungsunabhängigen - Dienstaltersstufen gewonnene Finanzvolumen soll für neu zu schaffende Zulagen genutzt werden. Wir treten aber mit Nachdruck Bestrebungen entgegen, im Zuge der anstehenden Reform die Besoldung der Hochschullehrer so zu senken, dass der Staat auf dem Rücken der Professorenschaft spart. Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission zur Verkürzung der Qualifizierungszeit des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Universitäten bis hin zur Professorenschaft dauert zu lange. Deshalb sollen eine frühere Erstberufung durch Verkürzung der Qualifikationsphasen sowie die frühe eigenverantwortliche Tätigkeit der Nachwuchswissenschaftler in Forschung und Lehre angestrebt werden. Der Wechsel aus der Wirtschaft in die Hochschulen und umgekehrt muss erleichtert werden. Denn der "Transfer über Köpfe" ist immer noch die wirksamste Form des Transfers von Know-how. Das Problem der Mitnahme der Altersversorgung muss in einer die Mobilität fördernden Weise geregelt werden. Wir sind neugierig, was Frau Bulmahn von den Vorschlägen der Kommission umsetzen kann. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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