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Hedrich: Nein zur Landreform-Farce a la Simbabwe

    Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte am 06.04.2000 zu
Agrarreformen in Entwicklungsländern erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Jürgen Hedrich MdB, zu der Billigung entschädigungsloser
Enteignungen von Farmen durch das simbabwische Parlament:
    
    Ich appelliere an die Bundesregierung, im Interesse der
Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik endlich; ihren
Ankündigungen eines konsequenten Einsatzes für gute Regierungsführung
gerecht zu werden und wie bereits andere Geber eine klare Position zu
Präsident Mugabes unverantwortlicher Außen-, Wirtschafts-, Finanz-
und Agrarpolitik zu beziehen! Dieser strebt nach eigener Aussage die
entschädigungslose Enteignung von ca. fünf Millionen Hektar Farmland,
knapp die Hälfte der Höfe der 4000 weißen Landwirte in Simbabwe, an
und hat sich nun diesen verhängnisvollen Plan vom willfährigen
Parlament in Harare absegnen lassen. Zusammen mit dem sinnlosen und
kostspieligen Einsatz der simbabwischen Armee im Kongo-Konflikt sowie
der massiven Korruption, Vettern- und Misswirtschaft im Lande dürfte
diese jüngste Entwicklung Simbabwe vollends in den politischen und
wirtschaftlichen Abgrund treiben. Dabei besteht kein Zweifel daran,
dass vernünftige Agrarreformen in einem Großteil der
Entwicklungsländer nicht nur sinnvoll, sondern sogar überfällig sind,
um die dortigen natürlichen und produktiven Ressourcen besser nutzen
und die Ernährungssituation nachhaltig verbessern zu können.
Simbabwes Weg führt jedoch entgegen allen Beteuerungen in die
entgegengesetzte verhängnisvolle Richtung: Das fruchtbare Land
ernährte bislang nicht nur mühelos seine Bevölkerung, sondern
erwirtschaftete darüber hinaus zwei Drittel seiner Exporteinnahmen
mit Produkten gerade der "weißen" Farmen. Nun sind bereits mehr als
1000 dieser Farmen von gewalttätigen Befreiungskriegsveteranen und
von der Mugabe Partei bezahlten arbeitslosen Jugendlichen besetzt,
die die Umverteilung des Ackerbodens fordern. Wie die Erfahrung
zeigt, fehlt ihnen aber jegliche Befähigung zu dessen effizienter,
kommerzieller Nutzung. Die politisch motivierten Farmbesetzungen
haben zur Folge, dass die jetzt anstehende, für die Erwirtschaftung
von Deviseneinnahmen unabdingbare Tabakernte mangels Zugang zu den
Feldern vielerorts einfach ausfällt. Mugabes Strategie wird sein Land
so wieder auf das Niveau agrarischer Subsistenzwirtschaft
zurückwerfen. Besonders empörend ist, dass er gleichzeitig im vorigen
Jahr 272 für Umsiedlungsprojekte vorgesehene Farmen seiner Klientel
aus Regierungsmitgliedern, Beamten und Parteifunktionären zugeschanzt
hat und nicht den von verschiedenen Gebern ausgebildeten Kleinbauern,
die sogar bereit wären, das Land zu kaufen.
    
    Deutschland arbeitet traditionell intensiv auf
entwicklungspolitischer Ebene mit Simbabwe zusammen. Im Gegensatz
z.B. zu Großbritannien, das auf Mugabe massiven Druck auszuüben
versucht, schweigt die Bundesregierung jedoch und setzt damit die
Ergebnisse unserer bisherigen Zusammenarbeit aufs Spiel. Wer zu den
Entwicklungen in Simbabwe schweigt, leistet keinen Beitrag zur
Krisenprävention, sondern ermuntert Mugabes Schlägertrupps nur um so
mehr, auf friedliche Bürger einzudreschen.
    
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