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Steinbach: Afrikanische Union muss entschlossen handeln

    Berlin (ots) - Anlässlich des Flüchtlingsdramas im Ostkongo erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

    Zehntausende Menschen sind nach einer Rebellenoffensive im Ostkongo auf der Flucht. Nach UN-Angaben haben zudem in der Nacht zu Donnerstag Regierungssoldaten geplündert und vergewaltigt.

    Dieses grauenvolle Vorgehen gegen die Bevölkerung zu stoppen, liegt vor allem in Händen der Afrikaner selbst. Die Afrikanische Union, deren Sicherheitsrat sich an diesem Freitag mit der Krise im Ostkongo befasst, muss entschlossen handeln und eine politische Lösung herbeiführen.

    Seit Jahrzehnten werden die Menschen im Kongo in brutaler Regelmäßigkeit von Bürgerkriegswirren heimgesucht. Der Erfolg einer erneuten europäischen Militäraktion, nach der dieser Tage gerufen wird, ist fraglich. In der Region befindet sich eine UN-Truppe in einer Stärke von 15.000 Mann. Die Bundesregierung unterstützt bilateral, auf der EU-Ebene sowie im Rahmen der Vereinten Nationen alle Aktivitäten, die auf eine Ende der Gewalt und eine Linderung der Not der Betroffenen abzielen.

    Die humanitäre Lage im Ostkongo wird sich jedoch erst dann wesentlich ändern, wenn politische Fortschritte erzielt werden. Diese zu initiieren muss Aufgabe und Ziel der Afrikanischen Union sein, deren Gründungsakte der erste völkerrechtliche Vertrag ist, der ein Recht militärischer Intervention aus humanitären Gründen festschreibt. Die afrikanischen Staaten haben damit das Instrumentarium sich selbst zu helfen. Es ist nunmehr an ihnen, dieses effektiv einzusetzen und es gegen die barbarischen Zustände im Ostkongo zu nutzen.

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