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Scheuer/Krings: Fortschrittsbericht 2008 ein weiterer wichtiger Baustein der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland

    Berlin (ots) - Mit Bezug auf den Beschluss des Fortschrittsberichtes 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch das Bundeskabinett erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB und der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Dr. Günter Krings MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Fortschrittsberichtes 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch das Bundeskabinett. Die im Bericht vorgesehenen Maßnahmen zur Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagements, um die Wirksamkeit der Strategie zu erhöhen, unterstützen wir.

    Besonders freut uns, dass die Bundesregierung elementare Forderungen des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in den Bericht aufgenommen hat. Hierzu zählt beispielsweise die Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung im Zuge der Gesetzesfolgenabschätzung in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung. Damit werden die Aspekte der Nachhaltigkeit künftig noch stärker als bisher bei Gesetzesinitiativen berücksichtigt werden. Es gilt nun, die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung zügig auszugestalten. Nur so kann es gelingen, dass die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie auch in der Praxis der Gesetzgebung und des Regierungshandeln ankommen. Hier ist noch einiges zu tun. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird dieses Verfahren weiterhin aktiv begleiten und sicherstellen, dass seitens des Deutschen Bundestages alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um die nationale Nachhaltigkeitsstrategie auch weiterhin im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu verankern.

    Der Fortschrittsbericht 2008 liefert nunmehr eine breitgefächerte Grundlage für die weitere Diskussion der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland. Hilfreich ist dabei, dass der Aufbau des Berichts so gestaltet wurde, dass wesentliche Merkmale der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einfach zu finden und nachzuvollziehen sind. Mit der Verabschiedung des Fortschrittsberichtes liefert die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Baustein der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes.

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