CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Uhl/Köhler: Linke kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus

Berlin (ots) - Anlässlich der sich zuspitzenden Debatte über den Antisemitismusantrag erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie die zuständigen Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: In der Öffentlichkeit wird derzeit gezielt der Eindruck erweckt, die Koalition wäre im Streit über einen gemeinsamen Antisemitismusantrag. Diese Unterstellung ist völlig unzutreffend. Beide Koalitionsfraktionen wollen einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus. Ein solcher Antrag wird zurzeit von den Innenpolitikern konstruktiv verhandelt. Richtig ist aber: Wir wollen ihn ohne Beteiligung der Partei Die Linke. Als diese Partei noch unter dem Namen SED die Geschicke in der DDR lenkte, hat sie Israel das Existenzrecht verweigert und den jüdischen Staat nie anerkannt. Wir halten es für Heuchelei, wenn sich die Linke heute als Vorkämpfer gegen den Antisemitismus geriert. Die früheren Einheitssozialisten tragen Verantwortung dafür, dass der SED-Unrechtsstaat Syrien im Krieg gegen Israel mit Kampfjets beliefert hat. Sie tragen Verantwortung dafür, dass jüdische Unternehmer wie zum Beispiel der Gummiwarenfabrikant Julius Fromm nach Kriegsende erneut enteignet wurden. Statt zu versuchen, das Unrecht der Nazi-Diktatur zu mildern, wurde die Wiedergutmachung gegenüber den Nazi-Opfern vom Zentralkomitee der SED als "Verschiebung von Volksvermögen" bezeichnet. Befürworter einer Wiedergutmachung wurden mit antisemitischer Propaganda bekämpft und ihnen vorgeworfen, sie fälschten "die aus deutschen und ausländischen Arbeitern herausgepressten Maximalprofite der Monopolkapitalisten in angebliches Eigentum des jüdischen Volkes um" (Beschluss des ZK der SED vom 20. Dezember 1952). Der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Konrad Weiß, nannte die Feindschaft der DDR zu Israel und den Antisemitismus der SED "eines der furchtbarsten Kapitel in vierzig Jahren DDR". Ein Kapitel, welches bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Bis heute hat die Linke keinen klare Trennung von ihrer auch hier unrühmlichen Tradition vollzogen: Stattdessen marschieren heute Abgeordnete der Linken auf antisemitischen Demonstrationen durch Berlin. Sie unterstützen pro-Hamas und pro-Hisbollah Kundgebungen, aus denen heraus das Existenzrecht Israels negiert wird, auf denen "Heil Hitler"- und "Tod den Juden"-Rufe ertönen und bei denen auf Plakaten Davidstern und Hakenkreuz in Verbindung gebracht und mit Hakenkreuz beschmierte Israelfahnen verbrannt werden. Wir wollen, dass sich die Antisemitismusbekämpfung im Jahr 2008 endlich mit allen Formen des Antisemitismus auseinandersetzt. Hierzu erfolgte am 16. Juni 2008 eine Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag. Prof. Dr. Julius Schoeps, Direktor des Moses-Mendelsohn-Zentrums, wies zu Recht auf die wechselseitige Beeinflussung hin zwischen einem linken antiimperialistischen Israelkritiker, einem neonazistischen Holocaust-Leugner und einem islamistischen Djihad-Jünger. Das Geschwür des Antisemitismus entwickelt sich weiter. Also muss sich auch die Antisemitismusbekämpfung weiterentwickeln. Wir wollen eine Antisemitismusbekämpfung, die alle Aspekte berücksichtigt. Das wird unser Antrag leisten. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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