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Aigner: Bürgerschaftliche Mitgestaltung - im Süden schon lange vorbildlich!

    Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des SPD- Generalsekretärs Franz
Müntefering, bei Kommunalwahlen die Möglichkeit des Kumulierens
einzuführen, erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der
Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse
Aigner MdB:
    
    Von Bayern lernen, heißt mehr Demokratie wagen und bürgerliches
Engagement auf kommunaler Ebene stärken. Zu dieser Erkenntnis musste
jetzt Franz Müntefering, ein langjähriger Kritiker alles Bayerischen
kommen, nachdem er sich mit dem Kommunalwahlrecht im Freistaat und
der dort verankerten Möglichkeit des "Kumulierens" von Wählerstimmen
auseinandergesetzt hat. Die Möglichkeit des "Kumulierens" gibt dem
Wähler die Möglichkeit, durch Gewichtung seiner Stimmen Einfluss auf
die Reihenfolge der zu wählenden Kandidaten auszuüben. Diese Form
verstärkter Bürgerbeteiligung wird genau wie das "Panaschieren" - das
Verteilen von Stimmen auf Kandidaten mehrerer Listen - in Bayern,
Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz bereits seit Jahren auf
kommunaler Ebene praktiziert und ist mittlerweile auch in Sachsen und
Hessen geltendes Recht. Dieses Mehr an Gestaltungsmöglichkeit stellt
eine Ermunterung des Staates zu mehr bürgerschaftlichem Engagement
und zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit den zu wählenden
Volksvertretern dar. Gleichzeitig wird eine größere Akzeptanz der
Gewählten durch den gestaltenden Bürger erreicht.
    
    Der Vorschlag von Franz Müntefering, diese süddeutsche Form der
Bürgerbeteiligung in anderen Bundesländern nachzuahmen, dürfte gerade
bei der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf wenig Gegenliebe
stossen. Mehr als 45 Jahre hat es dort gedauert, bis die Bürger Ihre
Bürgermeister und Landräte direkt wählen durften und die Entscheidung
über die Kandidatenaufstellung der Genossen wird in alter Tradition
vom jeweiligen Landespatriarchen abends im (Spar-)Club oder im
Bank-Jet über den Wolken getroffen.
    
    
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