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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold: Kein Staatsziel Tierschutz - Verbesserungen beim Schutz der Tiere müssen konkret angegangen werden

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Aufnahme des Tierschutzes im
Grundgesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Dass die rot-grüne Bundesregierung die Aufnahme des Tierschutzes
ins Grundgesetz zum primären Ziel ihrer Tierschutzpolitik macht, ist
ein reines Ablenkungsmanöver von ihrem tatsächlichen Nichtstun in
Sachen Tierschutz. Mit einem Staatsziel Tierschutz - über das
umfassende, die Tierwelt miteinbeziehende Grundrecht Umweltschutz
hinaus - wäre nichts gewonnen. Deshalb hat sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im vergangenen Dezember mit großer
Mehrheit gegen eine Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel im
Grundgesetz ausgesprochen.
Tierschützer versprechen sich zu viel vom Staatsziel Tierschutz.
Gegen Massentierhaltung, quälende, nicht artgerechte Tiertransporte,
illegale Tierversuche kann nur konkret vorgegangen werden.
So müssten die schon bestehenden strengen deutschen
Tierschutzbestimmungen stärker als bisher kontrolliert werden. Um
Bestimmungen zu verschärfen, die Tiere vor unwürdiger  Massenhaltung
schützen, wäre beispielsweise eine Verordnung der angemessene Weg.
Probleme bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung oder bei den
Tiertransporten sind nur auf der europäischen Ebene zu lösen. Unsere
hohen nationalen Standards europaweit auszudehnen, wäre der beste
Tierschutz.
Schon jetzt hat Deutschland dank der zahlreichen Initiativen der
früheren, CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit die strengsten
Tierschutzbestimmungen weltweit:
Bereits 1986 ist im Tierschutzrecht verankert worden, dass Tiere
Mitgeschöpfe des Menschen sind. Dem Tier als lebendem und fühlendem
Wesen kommt damit in unserer Rechtsordnung eine hervorgehobene
Stellung zu. 1990 wurde durch eine Ergänzung des Bürgerlichen
Gesetzbuches zudem unmissverständlich klargestellt, dass Tiere
Lebewesen sind, deren Leben und Wohlbefinden es zu schützen gilt.
Die Fortschritte, die die Union für den Tierschutz erreichen
konnte, zeigen sich deutlich bei den Tierversuchen. Seit 1989 ist die
Zahl der in Deutschland verwendeten Versuchstiere um rund 43 Prozent
zurückgegangen. Auch die Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche
Nutztiere wurden verbessert und gehen über die in der Europäischen
Union geltenden Mindestanforderungen hinaus.
Noch 1998 wurden- von der CDU-geführten Bundesregierung initiiert
- Verbesserungen im Tierschutzgesetz erreicht. Sie sehen zum Beispiel
ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen bei der Entwicklung von
Kosmetika vor. Zudem wurde die maximale Freiheitsstrafe bei Vergehen
gegen das Tierschutzgesetz von zwei auf drei Jahre erhöht.
Auf Betreiben der CDU-geführten Bundesregierung wurde im Vertrag
von Amsterdam der Tierschutz in einem Protokoll zum EG-Vertrag
aufgenommen. Fast alle tierschutzrechtlichen Vorhaben, die während
der letzten zehn Jahre im Rahmen der Europäischen Union sowie des
Europarates auf den Weg gebracht wurden, sind mit auf deutsche
Initiativen zurückzuführen.
Wir konnten die Verabschiedung der erforderlichen einheitlichen
europäischen Regelungen zum Schutz von Tieren beim Transport
erreichen. Zusätzlich zu diesen Tierschutztransportvorschriften
wurden auf europäischer Ebene ergänzende Maßnahmen, zum Beispiel über
Versorgungsstationen, über Anforderungen an Spezialfahrzeuge sowie
ein wirksames Tierschutzkontrollsystem in Drittländern beschlossen.
Das Engagement der derzeitigen Koalitionsparteien auf diesem Feld
dagegen ist gleich Null. Die Bundesregierung hat bezüglich der noch
bestehenden Verbesserungsmöglichkeiten beim Tierschutz auf
europäischer Ebene in Brüssel noch keinerlei Initiative ergriffen.
Wir wollen auch in der Opposition konstruktiv daran mitarbeiten,
dass der Tierschutz weiter vorankommt. Unser Hauptaugenmerk gilt
weiteren Verbesserungen beim Schlachtviehtransport und bei der
Legehennenhaltung. Verbesserungen können hier ebenso wie bei den
Tierversuchen nur erreicht werden, wenn sie europaweit realisiert
werden.
Die CDU/CSU-Fraktion verzichtet bei ihrer Tierschutzpolitik auf
Populismus, sondern will eine Tierschutzpolitik, die wirkliche
Fortschritte bringt.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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