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Marschewski: Union hat Sondersitzung des Innenausschusses über Herausgabe von Stasi-Protokollen beantragt
Berlin (ots)
Zur Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Der Innenausschuss muss Gauck stoppen!
Wir erwarten vom Bundesinnenminister Schily, dass er im Rahmen seiner Rechtsaufsicht auf Gauck einwirkt, keine Abhörprotokolle mehr herauszugeben. Denn nach Artikel 10 Grundgesetz (GG) ist das Fernmeldegeheimnis geschützt. Dies bleibt auch bei Beweiserhebungen eines Untersuchungsausschusses unberührt, wie es Artikel 44 GG ausdrücklich normiert.
Auch nach dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) ergibt sich keine andere Rechtslage: Gemäß § 5 StUG ist die Verwendung der personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte unzulässig.
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