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Lippold: Mittel aus Ökosteuer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einsetzen - Bundesregierung soll schlüssiges Konzept vorlegen

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um Wegekosten und
Infrastrukturfinanzierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Angesichts des Finanzdesasters im Straßenbau und der durch die
Ökosteuer unverhältnismäßig gestiegenen Belastungen von PKW-Fahrern
und Güterkraftgewerbe ist die Bundesregierung gefordert, endlich ein
schlüssiges und umfassendes Konzept zur Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur vorzulegen. Da die Fehlleistung Ökosteuer
offenbar nicht zurückgenommen wird, sollte zumindest ein Anteil der
angestiegenen Mineralölsteuer zweckgerichtet für den
Bundesfernstraßenbau vorgesehen werden.
    
    Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, bald offen zu legen
wie die immensen Löcher im Verkehrshaushalt geschlossen werden
sollen, wie die im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 vorgenommenen
Kürzungen um 5 Mrd. DM bei den Investitionen für den Straßenbau
aufgefangen werden sollen, wie die entfernungs- und leistungsbezogene
Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkw genau ausgestaltet werden
soll, wie in diesem Zusammenhang die Verkehrssteuern und ihre
Aufteilung neu geordnet werden sollen, wie Kompensationsmöglichkeiten
für das inländische Güterkraftverkehrsgewerbe aussehen, und wie die
Harmonierung im internationalen Wettbewerb weiter gefördert wird.
    
    Das heute vom ADAC und dem Bundesverband für Güterkraftverkehr und
Logistik (BGL) vorgelegte Gutachten "Wegekosten und
Wegekostenrechnung des Strassen- und Schienenverkehrs in Deutschland"
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist vor diesem
Hintergrund nur zu begrüßen. ADAC und BGL leisten damit einen
wichtigen Beitrag zu Solidität und Klarheit in der Diskussion um
faire Anlastung der Wegekosten und Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur.
    
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