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Hüppe: UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen zügig ratifizieren

    Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses über den Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen durch das Bundeskabinett, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

    Deutschland ist mit dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen einen großen Schritt näher gekommen.

    Wichtig ist nun, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zustimmen, so dass die inhaltliche Umsetzung der Konvention beginnen kann. Hierbei ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtig, dass die Umsetzung im Dialog mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden geschieht.

    Die UN-Konvention konkretisiert bestehende Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen. Ziel ist es, die Chancengleichheit der Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu fördern. Erstmals gibt es mit der UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen ein Völkerrechtsdokument, das sich ausschließlich auf Menschen mit Behinderungen bezieht und diese als gleichberechtigte, selbstbestimmte Mitglieder der Gesellschaft anerkennt.

    Die Kritik einiger Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion an der Union im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses ist nicht nachvollziehbar und dem Anliegen der UN-Konvention nicht dienlich. Diese Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sind jetzt gefordert, die UN-Konvention nicht länger parteipolitisch zu intrumentalisieren und zur Sachpolitik zurückzukehren.

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