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Zöller/Bleser: Haushalt setzt die richtigen Akzente

    Berlin (ots) - Zur Einbringung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in den Deutschen Bundestag erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

    Trotz der generellen Priorität einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes werden mit dem Haushalt 2009 des BMELV wichtige Signale für Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft gesetzt. Darüber hinaus zeigen die Zahlen die Verlässlichkeit und Kontinuität der Agrar- und Verbraucherpolitik von Minister Seehofer.

    Mit der erneuten Anhebung der Ausgaben für die GAK-Förderung um 40 Mio. EUR werden Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum finanziert. Darüber kommen die Mittel auch der Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen sowie der Schaffung von Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen (z.B. Biogaseinspeisung in Nahwärmenetze) zugute. Dies sind wirksame Investitionen in die Zukunft der ländlichen Räume und sichern die dortigen Lebens- und Arbeitsbedingungen.

    Mit der Fortführung der Förderung der Verbraucherzentralen und der Stiftung Warentest wird der Schutz der Verbraucherrechte gestärkt. Wir appellieren jedoch an die Bundesländer, ihrer Finanzierungsverpflichtung ebenfalls nachzukommen. Verbraucherschutz und Verbraucherinformation haben weiterhin einen hohen Stellenwert im Haushalt des BMELV.

    Auch die Sozialpolitik des Ministerium ist von Verlässlichkeit geprägt: Der Bund steht zu seiner Verantwortung und trägt 3,7 Mrd. EUR zur Stabilisierung der Beiträge in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bei. Auch die Herauskaufaktion von Kleinstrenten in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung war ein Riesen-Erfolg. Auch 2009 werden die zugesagten 200 Mio. EUR für die Aktion zur Verfügung gestellt. Darüber enthält das Gesetz zur Reform der LUV Vorgaben zur Reduzierung der Verwaltungsausgaben bis 2012. Dies alles sind wirksame Maßnahmen, die sich in der Beitragshöhe und damit in der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe niederschlagen.

    Die Agrarpolitik der Bundesregierung trägt dazu bei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern. Die massiv gestiegenen Exportzahlen der letzten Monate zeigen, dass frische und verarbeitete Lebensmittel aus Deutschland eine hohe Wertschätzung genießen. Diese internationale Wertschätzung muss sich nun auch in Deutschland in Form von angemessenen Preisen niederschlagen. Die hochwertige Leistung unserer Land- und Forstwirte sowie Gartenbauer muss angemessen honoriert werden.

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