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Riegert: Regierung weiß nicht, wovon sie spricht

Berlin (ots) - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur staatlichen Spitzensportförderung: Minister Schily und sein Staatssekretär Körper sind verantwortlich für den Spitzensport in dieser Bundesregierung. Sie scheinen sich aber nur unzulänglich im Haushalt auszukennen, denn anders sind ihre vom Haushalt abweichenden Einlassungen zur staatlichen Spitzensportförderung nicht zu erklären. Die "Erhöhung" des Haushalts für den Spitzensport, die sie ständig verkünden, sieht nämlich folgendermaßen aus: Bei den zentralen Maßnahmen des Sports wird im Jahr 2000 ohne Einrechnung der Entsendungskosten zu den Olympischen Spielen und Paralympics um 8,2 Mio. DM gekürzt, in den Jahren 2oo1 um 5,1 Mio. DM , 2002 um 8,9 Mio. DM, 2003 um 24,5 Mio. DM . Bei den Investitionen soll es noch drastischer zugehen: Statt 68 Mio. DM im Jahr 2000 sollen es im Jahr 2003 nur noch 32 Mio. DM sein. Dies sieht die mittelfristige Finanzplanung vor, die Schily der Bundesregierung vorgelegt hat. Mit diesen Kürzungen muß der Spitzensport rechnen. Wenn Staatssekretär diese Kürzungen mit dem sorgfältigen Umgang von Steuergeldern begründet, wirkt dies höchst unaufrichtig, wenn z. B gleichzeitig: 7 Mio. DM Steuergelder für nur 7 monatige Tätigkeit zweier Staatssekretäre Lafontaines und 20 Mio. DM Steuergelder jährlich nur für das Auswechseln von Spitzenbeamten verschwendet werden. Auch die kleine Aufmerksamkeit für Eichels SPD Weggefährten Schmidt-Deguelle stärkt nicht die Glaubwürdigkeit des Staatssekretärs Körper. Dessen 7000 DM monatliche"Pension" für Nichtstun frischt der sonst so sparsame Eichel mit 250.000 DM jährlich auf, um sich und seinen Kollegen Riester in der Öffentlichkeit in ein besseres Licht rücken zu lassen. Eine fürwahr wichtige Aufgabe. Geradezu peinlich sind die Einlassungen des Staatsekretärs Körper zur Förderung des Leistungssports der Behinderten. Ein Blick in den Haushaltsplan hätte genügt, um zu erkennen, daß der Spitzensport der Behinderten einschließlich der Entsendungskosten zu den Paralympics mit insgesamt 7,3 Mio. DM gefördert wird. Körpers stolz verkündete Rekordmarke von 5,7 Mio. DM wird somit deutlich übertroffen. Allerdings und dies gehört zur Haushaltswahrheit: dem Leistungssport der Behinderten werden ohne Einrechnung der Entsendungskosten die Mittel gegenüber 1999 um rd. 600.000 DM gekürzt. Schily und Körper sollten dies wissen, bevor sie der Öffentlichkeit falsche Zahlen nennen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert nach wie vor: Keine Kürzungen im Spitzensport, sondern verstärkte Förderung des Nachwuchses, bessere Qualifizierung von Trainern und eine optimale Ausstattung von Olympiastützpunkten und Bundesleistungszentren. Dies hilft dem Spitzensport. Schily wird sein Ministeramt Ende der Legislaturperiode zur Verfügung stellen. Dies ist gut für ihn, noch besser für den Sport. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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