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Kampeter: Arbeitsmarktpolitik nicht im Schlafwagentempo betreiben

    Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Die derzeitige noch gute Arbeitsmarktlage darf nicht vergessen machen, dass die Instrumentenreform vom zuständigen Ministerium lustlos und im Schlafwagentempo betrieben wird. Dabei ist längst klar: Die Versicherten haben einen Anspruch auf weitere Beitragsentlastung. Wir wollen drei Prozent Arbeitslosenbeitrag erreichen und die Drei-Millionengrenze bei den Arbeitslosenzahlen unterbieten. Dies hilft sowohl den Beschäftigten wie dem Bundeshaushalt.

    Umsteuerungen zu mehr Effizienz bei Hartz IV sind überfällig. Viele großspurig vom Arbeitsminister ins Werk gesetzte Programme, die hunderttausende Menschen in Arbeit bringen sollen, zünden nicht. Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen hat ebenso wenig funktioniert wie die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser bei Kommunen in strukturschwachen Regionen. Hier wird Geld des Steuerzahlers sinnlos verbrannt und den Arbeitslosen nicht geholfen.

    Die milliardenschweren Fördermittel von Hartz IV müssen wieder zielgerichtet ausgegeben werden, nämlich entsprechend ihres gesetzlichen Zwecks, Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Mehr Qualifizierung ist notwendig.

    Wir können es besser - wir müssen es nur machen.

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