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Hintze/Ronsöhr: Fehler bei Agenda 2000 verzögern EU-Erweiterung

Berlin (ots) - Zu Verzögerungen bei den EU-Beitrittsverhandlungen im Bereich der Agrarpolitik erklären der europapolitische Sprecher und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB, und Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Jetzt rächt sich, dass die Agenda 2000 der Europäischen Union im Frühjahr letzten Jahres unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft fehlerhaft verhandelt worden ist. Die für die nächsten Jahre vorgesehene Agrarpolitik der EU taugt nicht für eine Übernahme durch die Beitrittsländer. Die von der EU geplante Agrarpolitik wäre in einer erweiterten Europäischen Union viel zu teuer. Bei einer Übertragung der direkten Beihilfen auf die Beitrittskandidaten entstünde eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden EURO. Ohne Gegenleistung hatte sich Deutschland beim EU-Gipfel von Berlin die Kofinanzierung der Europäischen Agrarpolitik abhandeln lassen. Die Kofinanzierung der Direktbeihilfen in der Landwirtschaft ist nicht nur ein Instrument zu mehr Finanzgerechtigkeit in der EU, sie wäre auch ein Werkzeug, um die Einkommen der deutschen Bauern nach einer Erweiterung der EU zu halten. Wegen der Verhandlungsfehler der deutschen Regierung droht nun ein brutaler Verteilungskampf für den erweiterten Agrarmarkt. Wir fordern die EU-Kommission auf, unverzüglich Antworten darauf zu geben, wie mit den jetzigen Berliner Beschlüssen die EU-Osterweiterung vollzogen werden soll. Die für Deutschland besonders wichtige EU-Erweiterung darf nicht verzögert werden. Die Erweiterung darf auch nicht auf dem Rücken der Verbraucher und der Landwirte erfolgen. Die Beschlüsse der Agenda 2000 müssen insbesondere für die Agrarpolitik dringend nachgebessert werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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