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Schmidt: Veröffentlichung von Stasi-Abhörprotokollen ist Anschlag auf den Rechtsstaat

    Berlin (ots) - Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann im 1. UA, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:          Die Veröffentlichung der Stasi-Abhörprotokolle in der Zeitung "Der Tagesspiegel" ist ein skandalöser Vorgang, der eindeutig gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstösst.          Die illegalen Abhörprotokolle der Stasi sind nichts anderes als die Früchte der verbrecherischen Tätigkeit einer menschenverachtenden Diktatur.

    Im Interesse unseres Rechtsstaates brauchen wir einen
parteiübergreifenden Konsens, dass die Ergebnisse der abscheulichen
Stasi-Tätigkeit in unserem Staat keine Chance haben. Wer sich diesem
Konsens verweigert, schlüpft bewusst oder unbewusst in die Rolle des
Vollstreckers der Stasi-Ideologie.
    
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