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Schmidt: Veröffentlichung von Stasi-Abhörprotokollen ist Anschlag auf den Rechtsstaat

Berlin (ots) - Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann im 1. UA, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Die Veröffentlichung der Stasi-Abhörprotokolle in der Zeitung "Der Tagesspiegel" ist ein skandalöser Vorgang, der eindeutig gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstösst. Die illegalen Abhörprotokolle der Stasi sind nichts anderes als die Früchte der verbrecherischen Tätigkeit einer menschenverachtenden Diktatur. Im Interesse unseres Rechtsstaates brauchen wir einen parteiübergreifenden Konsens, dass die Ergebnisse der abscheulichen Stasi-Tätigkeit in unserem Staat keine Chance haben. Wer sich diesem Konsens verweigert, schlüpft bewusst oder unbewusst in die Rolle des Vollstreckers der Stasi-Ideologie. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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