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Bernhardt: Stiftungsrecht

    Berlin (ots) - Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Otto Bernhardt erklärt:          Das vom Bundestag am 24. März mit  den Stimmen der Regierungskoalition und bei Stimmenenthaltung der CDU/CSU-Fraktion verabschiedete Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen bleibt weit hinter den Erwartungen aller Fachleute aus dem Stiftungsbereich zurück. Der wichtige zivilrechtliche Bereich ist überhaupt nicht berücksichtigt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, und im steuerrechtlichen Bereich gibt es nur unwesentliche Verbesserungen, die darüber hinaus den Gleichheitsgrundsatz verletzen. So werden in Zukunft viele kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechtes, Stiftungsvereine und gemeinnützige Stiftungs-GmbH's, wie z.B. die Robert-Bosch-Stiftung, nicht von den Verbesserungen profitieren. Dieses habe ich im Rahmen der 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen im Deutschen Bundestag erklärt.          Ich kritisiere, dass zwischen dem ursprünglichen Entwurf  der Regierungsparteien vom 13.12.  des vergangenen Jahres und dem heute zu verabschiedenden Gesetz praktisch nichts verändert wurde, außer dem Zusatz, dass ab 01.01.2002 nicht 40 000,-- DM, sondern 20 450,-- EURO als Sonderausgaben absetzbar sind. Keine der vielen konstruktiven Verbesserungsvorschläge aus den parlamentarischen Beratungen und den Stellungnahmen vieler Verbände wurden berücksichtigt. Auch vier Anträge der CDU/CSU-Fraktion, die das Ziel hatten, Stiftungen die Möglichkeit zu geben, im begrenzten Umfang andere gemeinnützige Stiftungen zu unterstützen, die steuerbegünstigten Beträge zu erhöhen sowie eine Verbesserung der steuerlichen Möglichkeiten für Großspender zu ermöglichen, wurden abgelehnt.

    Das heute zu verabschiedende Gesetz ist ein kleiner Schritt in die
richtige Richtung, aber zu zaghaft und zu klein. Die eigentlichen
Probleme werden damit nicht gelöst. Deshalb wird sich die CDU bei der
abschließenden Abstimmung der Stimme enthalten.
    
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