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Fischer/Blank/Sebastian: Brandstifter statt Feuerwehr

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatter für die Verkehrsinfrastruktur, Renate Blank MdB, und den Güterkraftverkehr, Wilhelm Josef Sebastian MdB, erklären zur Aussprache im Verkehrs- und Bauausschuss mit Verkehrsminister Klimmt zu seinen jüngsten Ideen für ein weiteres Verkehrsinfrastrukturprogramm:          Im Güterkraftverkehrsgewerbe brennt's wirklich, das hat der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, bei einem Spitzentreffen mit Kanzleramtsminister Steinmeier deutlich gemacht. Erhebliche Steuermehrbelastungen, insbesondere durch die mehrstufige Öko-Steuer, ohne entsprechende Kompensation bei den Lohnnebenkosten bringen eine Vielzahl der deutschen Transportunternehmen in extreme Existenznöte und gefährden damit rd. 20.000 Arbeitsplätze für Lkw-Fahrer. Kanzleramtsminister Steinmeier signalisierte Verständnis und versprach, konkrete politische Handlungsmöglichkeiten auszuloten.          Die Realität ist, wie bei Rot-Grün schon Regel, eine andere. Verkehrsminister Klimmt betätigt sich als Brandstifter statt als Feuerwehr. Er will das Lkw-Gewerbe zusätzlich mit einer rd. fünffachen Anhebung der Straßenbenutzungsgebühr belasten, in Anlehnung an die Empfehlungen der Pällmann-Kommission. Seine diesbezüglichen Vorstellungen hat er am 22. März im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages vorgetragen.          25 Pfennig Maut pro Fahrzeug-Kilometer sollen 4 Mrd. DM zusätzliche Jahreseinnahmen erbringen. Davon fließen 1,5 Mrd. DM als Vorab-Abzug in die Kasse des Finanzministers. 1,5 Mrd. DM sollen zur Finanzierung des sogenannten "Anti-Stau-Programms" dienen, das sich bei näherem Hinsehen aber als Investitions-Verzögerungs-Programm entpuppt, denn Mittel, die in den Jahren 1999 bis 2002 im Investitionsprogramm allein im Straßenbau in einer Höhe von rd. 5 Mrd. DM gestrichen wurden, sollen jetzt in den Jahren 2003 bis 2007 in deutlich geringerem Umfang eingesetzt werden. Von den jährlich 1,5 Mrd. DM in diesen fünf Jahren erhält die Straße lediglich 750 Mio. DM, das ist weniger, als der Güterkraftverkehr derzeit bereits über die Vignette für die Benutzung der deutschen Autobahnen zahlt. Die zweite Hälfte soll Unterhaltungsrückstände bei Schiene und Wasserstraße finanzieren.          Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Anti-Stau-Maßnahmen bei der Straße und dringend nötigen Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen bei Schiene und Wasserstraße:

    Lediglich 1/3 der Einnahmen aus der neuen nutzungsabhängigen
Lkw-Gebühr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind eine
völlig falsche Verteilung und die Verschiebung auf den Zeitraum 2003
bis 2007 ist realitätsfremd. Zu Denken gibt auch, dass die Einlösung
des Versprechens für mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur auf die
Zeit nach der nächsten Bundestagswahl verschoben wird, somit dem
Wählerurteil entzogen wird.
    
    25 Pfennig LKW-Gebühr pro Fahrzeugkilometer, so wie die
Pällmann-Kommission es vorgeschlagen hat, sind zu viel. Das gibt
selbst Verkehrsminister Klimmt zu. Festlegen auf einen deutlich
geringeren Satz will er sich aber nicht. Das kann er auch nicht, denn
die erwartete 4 Mrd. DM-Einnahme ist ja bereits zu 3/4 verausgabt. Er
hat also lediglich einen theoretischen Spielraum von 1 Mrd. DM, das
entspricht etwa 6 Pfennig pro Fahrzeugkilometer. Diese 1 Mrd. DM hat
sein Koalitionspartner von den Grünen allerdings schon fest verplant,
natürlich nicht für den Straßenbau. Hinzu kommt, dass der Sachaufwand
für die Einführung der elektronischen Erhebung der Lkw-Gebühr in Höhe
von rd. 600 Mio. DM umgelegt werden muss, sich damit der Spielraum
weiter verkleinert. Fazit: Unter 20 Pfennig pro Fahrzeugkilometer
wird die neue Gebühr wohl kaum liegen können. Ohne eine Kompensation
an anderer Stelle ist diese zusätzlich Belastung für das deutsche
Güterkraftverkehrsgewerbe untragbar.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einer Anfrage zur
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung die Bundesregierung zur Auskunft
insbesondere auch dazu aufgefordert, wie ihr Konzept für eine
Neuordnung der Verkehrssteuern und ihrer Aufteilung bei den
vorgesehenen Änderungen im System der Verkehrswegefinanzierung ist
und welche Kompensationsmöglichkeiten genutzt und die Harmonisierung
im Wettbewerb weiter gefördert werden sollen.
    
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