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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Müller: Wirtschaftsminister Müller ein ordnungspolitischer Geisterfahrer

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Werner Müller, der Post AG anstelle einer Porterhöhung das Briefmonopol zu verlängern, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Post- und Telekommunikation und Vorsitzender des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB: Jetzt wird deutlich, was die aus heiterem Himmel am Wochenende losgetretene Diskussion um eine angeblich notwendige Portoerhöhung für den Standardbrief von derzeit 1,10 DM auf 1,20 DM bezwecken soll: Bundesregierung und Post AG wollen eine Monopolverlängerung über das Jahr 2002 hinaus und haben dafür einen Anlass gesucht. Dass eine Portoerhöhung über 1,10 DM hinaus nur mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat möglich ist, steht in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV), die der Bundestag am 4.11.1999 beschlossen hat. Darüber hinaus besteht als weitere Möglichkeit, dass die Regulierungsbehörde diesen Universaldienst öffentlich ausschreibt und demjenigen den Zuschlag erteilt, der diesen Dienst flächendeckend zuverlässig zum bisherigen Tarif oder sogar darunter ausführen würde. Das muss nicht die Post AG sein, das kann auch ein lizenzierter Wettbewerber sein. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Monopolverlängerung über den im Postgesetz festgeschriebenen Termin Ende 2000 hinaus, die Bundesregierung mit Regressansprüchen jener rund 400 Wettbewerber zu rechnen hätte, die sich heute als Inhaber einer Lizenz bereits auf das Ende des Monopols im Vertrauen auf das Gesetz vorbereiten. Die ordnungspolitische Geisterfahrt des Bundeswirtschaftsministers wird auf alle Fälle mit erheblichem Blechschaden enden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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