Ruck: "Weißbuch" muss konkrete entwicklungspolitische Visionen aufzeigen
Berlin (ots)
Zum Weißbuch Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Wir begrüßen, dass der 13. Entwicklungspolitische Bericht zu einem "Weißbuch Entwicklungspolitik" fortentwickelt wurde. Die gewachsene Bedeutung der Entwicklungspolitik wird mit beachtlichen Etatsteigerungen unterstrichen. Die Erwartungen, dass in einem Weißbuch die Vision einer zukunftsorientierten, wertegebundenen und an den gemeinsamen Interessen Deutschlands und der Entwicklungsländer ausgerichteten Entwicklungspolitik konkret aufgezeigt wird, sind nicht ganz erfüllt worden. Das hätte sicher die Diskussion in der Bevölkerung und im Parlament stärker befeuern und anregen können.
Für künftige "Weißbücher" halten wir es für wichtig, - aufzuzeigen, was Entwicklung wirklich voranbringt und wie Deutschland - auch im Interesse seiner eigenen Sicherheit - seine Erfahrungen und komparativen Vorteile zielgerichtet und effizient in eine sozial und ökologisch gerechte Gestaltung der Globalisierung einbringen kann.
Darüberhinaus sollte dargelegt werden, wie die Kohärenz mit anderen Politikfeldern wie der Außen-, Außenwirtschafts-, Sicherheits-, Umwelt- und Wissenschaftspolitik hergestellt werden soll. Neben dem Abbau von Parallelstrukturen in der Regierung gehört dazu auch eine effizientere Gestaltung der Außen und Umsetzungsstrukturen. Schließlich sollte erläutert werden, wie Deutschland für mehr Effizienz in multilateralen Entwicklungsstrukturen sorgen will. Deutschland muss mehr dafür tun, den Wildwuchs bei Sonderorganisationen und Fonds drastisch abzubauen.
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