Götz: Bundessozialamt ist vom Tisch
Berlin (ots)
Zu dem Kompromiss in Sachen Neuorganisation des SGB II im Rahmen der gestrigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das Ziel ist eine verfassungsrechtliche Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. Dabei muss der Fortbestand und die Weiterentwicklung des bisherigen Optionsmodells gewährleistet werden.
Die noch am Wochenende von BA-Chef Weise erhobene Forderung nach einem Modell, in dem alleine die Bundesagentur für Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen zuständig wäre, ist damit gegenstandslos. Überbordender Bürokratie und wirklichkeitsfernem Zentralismus wurde einhellig die rote Karte gezeigt. Das Bundessozialamt ist endlich vom Tisch.
Allen Beteiligten ist klar, dass im Sinne einer optimalen Arbeitsvermittlung vor Ort alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen müssen. Die nunmehr vereinbarte verbindliche Kooperation zwischen der Bundesagentur für Arbeit, den Ländern und den Kommunen schafft dafür die Voraussetzung.
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