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Koschyk: Rot-Grün verringert Deutschlehrer für deutsche Minderheit in Mittel- und Osteuropa erheblich

    Berlin (ots) - Zu den geplanten Kürzungen der
Deutschlehrer-Entsendung für deutsche Minderheiten in den mittel- und
osteuropäischen Staaten erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
    
    Die Förderung der deutschen Sprache der in Mittel- und Osteuropa
lebenden Deutschen besitzt für die rot-grüne Bundesregierung einen
beschämend niedrigen Stellenwert. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer
die beabsichtigten oder noch bevorstehenden Kürzungen im Bereich der
auswärtigen Kulturpolitik betrachtet. Mit dieser Politik drückt die
rot-grüne Bundesregierung eine mangelnde Solidarität gerade mit den
deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Südost- und Osteuropa sowie in
den Nachfolgestaaten der Sowjetunion aus. Denn nach Jahrzehnten der
Zwangsassimilierung versuchen die Angehörigen der deutschen
Minderheiten in diesen Staaten unter Mühen, die deutsche Sprache für
sich zurückzugewinnen.
    
    So wird die Bundesregierung im Schuljahr 2000/2001 insgesamt 507
Programmlehrkräfte in die Staaten Ostmittel-, Südost- und Osteuropas
und in die GUS-Staaten entsenden. Die Zahl lag im Schuljahr 1998/99
bei 627 und im Schuljahr 1999/2000 bei 557.
    
    Im Einzelnen bedeuten diese Reduzierungen für die wichtigsten
Partnerländer: Im Vergleich zum Schuljahr 1998/99 sinkt die Zahl der
entsandten Programmlehrkräfte nach Polen im Schuljahr 2000/2001 von
132 auf 80; für den gleichen Vergleichszeitraum ergibt sich für
Ungarn eine Verringerung von 87 auf 65, für Russland von 65 auf 58,
für Tschechien von 61 auf 44 und für Rumänien von 58
Programmlehrkräften auf 53 Programmlehrkräfte. Dies teilte die
Bundesregierung auf meine entsprechende Parlamentsanfrage mit.
    
    Wie die Bundesregierung trotz dieser Kürzungen ihre Absicht, die
Förderung der deutschen Sprache in den genannten Staaten weiterhin
auf hohem Qualitätsniveau zu halten, realisieren will, bleibt ein
Rätsel. Die Bundesregierung spricht hier von "Konzentration der
personellen Förderung auf Schwerpunktschulen mit Möglichkeit des
Erwerbs des Deutschen Sprachdiploms II der KMK
(Kultusministerkonferenz) und auf Mittelpunktschulen für die
deutschen Minderheiten sowie die Einrichtung von 7 regionalen
Lehrerfortbildungszentren". Trotzdem soll die Zahl der Abschlüsse mit
einem deutschen Sprachdiplom (Stufe II) der Kultusministerkonferenz
von derzeit ca. 6.000 auf rund 10.000 jährlich bis zum Jahr 2004
ansteigen. Mittel- und Osteuropa sowie der Bereich der GUS solle
weiterhin Schwerpunktregion der Sprachförderung der Bundesregierung
bleiben. Dies betreffe insbesondere die Tätigkeit des
Goethe-Instituts und die Vermittlung von Lektoren durch den Deutschen
Akademischen Austauschdienst. Mit diesen Aussagen vernebelt die
Bundesregierung die Tatsache, dass ihr die Unterstützung der
deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa kein hohes
politisches Anliegen ist. Rot-Grün gefährdet in diesem Bereich mühsam
aufgebaute Strukturen.
    
    Mit ihrer Antwort kann die Bundesregierung nicht darüber hinweg
täuschen, dass sie die Mittel für die auswärtige Kulturpolitik und
besonders die Förderung der deutschen Sprache im Ausland als
Steinbruch der Haushaltspolitik betrachtet. Die rot-grüne
Bundesregierung schadet damit nicht nur den deutschen Interessen im
Ausland, vor allem auch den Wirtschaftsinteressen, sondern hemmt
dadurch auch die Entwicklung der deutschen Minderheiten in den
betroffenen Regionen. Deren Entwicklung ist gerade auch vom
jeweiligen Umfeld abhängig. Die Bemühungen um eine Förderung der
deutschen Sprache im Ausland stehen im Wettbewerb mit entsprechenden
Aktivitäten anderer Staaten. Insofern verschlechtern die deutschen
Haushaltskürzungen die Wettbewerbslage erheblich. Gerade angesichts
der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union müssen
geplante Kürzungen durch die Bundesregierung bei der Förderung der
deutschen Sprache in Mittel- und Osteuropa als kontraproduktiv
angesehen werden.
    
    
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