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Gröhe: Wo bleibt der Menschenrechtsbericht, Herr Fischer?

Berlin (ots) - Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, wirft Bundesaußenminister Fischer im Zusammenhang mit der bisher nicht erfolgten Vorlage des Menschenrechtsberichtes 1999 einen "fragwürdigen Gedächtnisschwund" vor: Noch immer liegt der Menschenrechtsbericht 1999 der Bundesregierung nicht vor. Auf eine Kritik der Unionsfraktion hin hatte das Außenministerium Ende letzten Jahres erklärt, der Bericht werde "Anfang Januar" vorgestellt. Angeblich sollte eine Überschneidung mit dem EU-Menschenrechtsbericht vermieden werden, der allerdings bis heute nicht im Bundestag debattiert wurde. Nun erklärt Außenminister Fischer in einem Schreiben an den Menschenrechtsausschuss: "Ein konkreter Vorlagetermin besteht nicht". Dies ist falsch. Der Deutsche Bundestag brachte im Dezember 1996 in einem Beschluß die Erwartung zum Ausdruck, dass "die Bundesregierung ihren nächsten Menschenrechtsbericht 1997 so rechtzeitig zuleitet, dass eine Befassung mit dem Bericht innerhalb der jährlichen Bundestagsdebatte zum Tag der Menschenrechte möglich ist". Dies geschah 1997 mit der Berichtsvorlage im Oktober und der Debatte im Dezember. Grundlage der Bundestagsbeschlussfassung, die natürlich auf die rechtzeitige Vorlage aller zukünftigen Menschenrechtsberichte zielte, war ein Antrag vom Dezember 1995, der die Unterschrift trägt: "Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion". In dem Antrag heißt es: "Um die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag in Fragen der deutschen Menschenrechtspolitik sicherzustellen, ist es unbedingt erforderlich, dass dem Deutschen Bundestag die Menschenrechtsberichte in einer angemessenen Frist vor der absehbaren Behandlung während der Menschenrechtsdebatten vorliegen, die sich in der Regel am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember orientieren." Konkret wird verlangt, dass "die Menschenrechtsberichte mindestens einen Monat vor der Debatte bei den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages vorliegen". Der Oppositionspolitiker Fischer formulierte so ziemlich präzise jenen Vorlagetermin, von dem er jetzt als der für den Bericht verantwortliche Minister nichts mehr wissen will. Dieser fragwürdige Gedächtnisschwund beweist einmal mehr, dass den flotten Sprüchen der einstigen Opposition heute keine Taten folgen. Von Glaubwürdigkeit rot-grüner Menschenrechtspolitik einmal mehr keine Spur! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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