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Dött/Liebing: Neue Chemikalienklimaschutz-verordnung verabschiedet

    Berlin (ots) - Zur heutigen abschließenden Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die Chemikalien-Klimaschutzverordnung erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Chemikalienpolitik im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB:

    Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung ist ein wichtiger Schritt der großen Koalition, um die Klimaziele, die sich Bundesregierung und Bundestag gesetzt haben, zu erreichen. Die Verordnung regelt den Umgang mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), die zum Teil eine bis zu 20.000fache Klimaschädlichkeit gegenüber CO2 haben. Die F-Gase, die insbesondere als Kältemittel und im Brandschutz eingesetzt werden, unterliegen künftig schärferen Sicherheitsbestimmungen, die einen Austritt in die Atmosphäre und damit eine Klimaschädigung verhindern sollen.

    Mit der heutigen Beschlussfassung übernimmt die große Koalition Vorschläge des Bundesrates, die die Verordnung in der Praxis flexibler anwendbar gestalten. Überflüssiger bürokratischer Aufwand wird vermieden. Angemessene Übergangsfristen werden auch den betrieblichen Anforderungen der Unternehmen, die die Verordnung umsetzen müssen, gerecht.

    Bemerkenswert ist, dass mit der Verordnung den Industrie- und Handelskammern und Innungen die Kompetenz übertragen wird, die notwendigen Bescheinigungen über Sachkundenachweise des Personals für den Umgang mit F-Gasen auszustellen. Durch die Nutzung der Kompetenz der Wirtschaftsorganisationen wird unnötige Bürokratie vermieden und Klimaschutz effizient umgesetzt.

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