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CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hedrich: Warum zieht die Bundesregierung nicht endlich Konsequenzen aus Präsident Mugabes zerstörerischer Politik für Simbabwe?

    Berlin (ots) - Zu der aktuellen tiefgreifenden politischen und
wirtschaftlichen Krise Simbabwes, verursacht durch Präsident Mugabe's
desaströse Politik und verschärft durch die gegenwärtige
Flutkatastrophe, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Die politische und wirtschaftliche Krise, in die Präsident Mugabe
und die Clique seiner Günstlinge Simbabwe gerissen hat, wird immer
tiefer. Millionen werden verpulvert für den sinnlosen Einsatz der
simbabwischen Armee im Kongo-Konflikt, nur damit hohe Militärs und
Regierungsangehörige einschließlich Mugabe Unsummen aus dem
Militärhaushalt und Beteiligungen an kongolesischen Minen in die
eigene Tasche wirtschaften können. Wirtschaft und Währung Simbabwes
stehen kurz vor dem Kollaps. Die Arbeitslosenquote beträgt über 50
Prozent, die Inflationsrate gar bis zu 80 Prozent. Die seit kurzem um
sich greifenden illegalen Besetzungen von Farmen und die Forderung
nach entschädigungslosen Enteignungen der weißen Eigentümer sind
offensichtlich von Mugabe gesteuert. Angesichts der Tatsache, dass
das fruchtbare Simbabwe zwei Drittel seiner Exporteinnahmen mit
Produkten gerade dieser Farmen erwirtschaftet, dürfte Mugabe damit
der Wirtschaft den endgültigen Dolchstoß verpasst haben. Gleichzeitig
dezimiert Aids die simbabwische Bevölkerung in apokalyptischem Ausmaß
- und die Regierung Mugabe schwieg seit Jahren aus ideologischer
Borniertheit dazu und machte sich damit schuldig am Tode
Hundertausender ihrer Landsleute. Verschärft wird die Lage nun durch
die sich von Mosambik bis nach Simbabwe erstreckende Flutkatastrophe
- und Mugabe hat alle seine Hubschrauber "gewinnbringend" im Kongo
platziert.
    
    Und was tut die Bundesregierung? Außer dass sie sich wie gewohnt
für ihren angeblichen, aber nur selten sichtbaren Einsatz für "gute
Regierungsführung" in den Entwicklungsländern auf die Schulter
klopft, passiert nichts. Weder wird die weitere Ausgabe deutscher
Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem
unverbesserlichen Mugabe-Regime z.B. in Form einer Aussetzung der
finanziellen Zusammenarbeit zur Disposition gestellt noch unternimmt
sie irgendwelche Anstrengungen, die unkritische Spendierfreudigkeit
der auf einem prall gefüllten Entwicklungshaushalt sitzenden EU zu
zügeln, die sich im Moment gerade wieder anschickt, Millionen
zusätzlicher Entwicklungseuros an die marode simbabwische Regierung
zu überweisen.
    
    Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, werden Sie im Interesse der
Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik Ihren ambitiösen
Ankündigungen eines konsequenteren Einsatzes für gute
Regierungsführung unserer Partnerländer und einer strengeren
Kontrolle der EU-Entwicklungspolitik endlich gerecht!
    
    
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