CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hedrich: Warum zieht die Bundesregierung nicht endlich Konsequenzen aus Präsident Mugabes zerstörerischer Politik für Simbabwe?
Berlin (ots)
Zu der aktuellen tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise Simbabwes, verursacht durch Präsident Mugabe's desaströse Politik und verschärft durch die gegenwärtige Flutkatastrophe, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Die politische und wirtschaftliche Krise, in die Präsident Mugabe und die Clique seiner Günstlinge Simbabwe gerissen hat, wird immer tiefer. Millionen werden verpulvert für den sinnlosen Einsatz der simbabwischen Armee im Kongo-Konflikt, nur damit hohe Militärs und Regierungsangehörige einschließlich Mugabe Unsummen aus dem Militärhaushalt und Beteiligungen an kongolesischen Minen in die eigene Tasche wirtschaften können. Wirtschaft und Währung Simbabwes stehen kurz vor dem Kollaps. Die Arbeitslosenquote beträgt über 50 Prozent, die Inflationsrate gar bis zu 80 Prozent. Die seit kurzem um sich greifenden illegalen Besetzungen von Farmen und die Forderung nach entschädigungslosen Enteignungen der weißen Eigentümer sind offensichtlich von Mugabe gesteuert. Angesichts der Tatsache, dass das fruchtbare Simbabwe zwei Drittel seiner Exporteinnahmen mit Produkten gerade dieser Farmen erwirtschaftet, dürfte Mugabe damit der Wirtschaft den endgültigen Dolchstoß verpasst haben. Gleichzeitig dezimiert Aids die simbabwische Bevölkerung in apokalyptischem Ausmaß - und die Regierung Mugabe schwieg seit Jahren aus ideologischer Borniertheit dazu und machte sich damit schuldig am Tode Hundertausender ihrer Landsleute. Verschärft wird die Lage nun durch die sich von Mosambik bis nach Simbabwe erstreckende Flutkatastrophe - und Mugabe hat alle seine Hubschrauber "gewinnbringend" im Kongo platziert.
Und was tut die Bundesregierung? Außer dass sie sich wie gewohnt für ihren angeblichen, aber nur selten sichtbaren Einsatz für "gute Regierungsführung" in den Entwicklungsländern auf die Schulter klopft, passiert nichts. Weder wird die weitere Ausgabe deutscher Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem unverbesserlichen Mugabe-Regime z.B. in Form einer Aussetzung der finanziellen Zusammenarbeit zur Disposition gestellt noch unternimmt sie irgendwelche Anstrengungen, die unkritische Spendierfreudigkeit der auf einem prall gefüllten Entwicklungshaushalt sitzenden EU zu zügeln, die sich im Moment gerade wieder anschickt, Millionen zusätzlicher Entwicklungseuros an die marode simbabwische Regierung zu überweisen.
Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, werden Sie im Interesse der Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik Ihren ambitiösen Ankündigungen eines konsequenteren Einsatzes für gute Regierungsführung unserer Partnerländer und einer strengeren Kontrolle der EU-Entwicklungspolitik endlich gerecht!
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