Götz: Kommunale Trägerschaft der Sparkassen erhalten
Berlin (ots)
Zu der vom Sachverständigenrat angeregten Umwandlung der kommunalen Sparkassen in von Stiftungen getragene Aktiengesellschaften erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Eine Privatisierung der sich als stabilisierend erwiesenen Sparkassen trägt nicht zur Lösung der aktuellen Bankenproblematik bei. Vielmehr widerspricht eine (Teil-) Privatisierung dem Grundsatz, dezentrale Strukturen zu erhalten. Darüber hinaus tragen die öffentlich-rechtlichen Sparkassen vor allem dem Mittelstand und der regionalen Vielfalt der deutschen Wirtschaft Rechnung. Als Aktiengesellschaften ohne kommunale Trägerschaft würden die Sparkassen ihr Ziel aus den Augen verlieren, die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Region zu unterstützen. Hochgesteckte Renditeziele und die Aufrechterhaltung des Regionalprinzips lassen sich auf Dauer nicht vereinbaren.
Das Regionalprinzip der insgesamt erfolgreichen kommunalen Sparkassen ist für die Finanzierung des Mittelstandes vor Ort und für die Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum von Vorteil. Vor diesem Hintergrund warnen CDU und CSU vor gefährlichen Experimenten auf dem Finanzplatz Deutschland.
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