Stübgen: Irischer Volksentscheid bedeutet nicht das Ende des Vertrages von Lissabon
Berlin (ots)
Zum Ausgang des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Die irische Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon ist ein Rückschlag für die europäische Integration, sie bedeutet aber nicht das Ende des Vertrages von Lissabon. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Votum der Iren nicht dazu führen darf, dass der Vertrag von Lissabon - wie im Jahre 2005 der Vertrag über eine Verfassung für Europa - politisch nachverhandelt oder sogar aufgegeben wird.
Der Ratifikationsprozess sollte daher fortgesetzt werden, damit der Zeitplan für das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon für die anderen EU-Mitglieder eingehalten werden kann. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist das Ratifikationsverfahren wegen der in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerde noch nicht abgeschlossen.
Der bevorstehende Europäische Rat am 19. und 20. Juni muss Klarheit darüber herstellen, ob die Europäische Union sich das Tempo ihres Integrationsprozesses von den Kritikern und Zauderern vorgeben lassen will oder ihre politische Integration fortsetzt.
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