Friedrich: Dramatische Lage im Transportgewerbe - kein Spielraum für Mauterhöhung
Berlin (ots)
Zu Überlegungen zur Erhöhung der LKW-Maut erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
Der Anstieg der Dieselpreise in Deutschland gefährdet die Wettbewerbs- und Überlebensfähigkeit des deutschen Transportgewerbes. In der Union gibt es deshalb Überlegungen, die Erhöhung der LKW-Maut, die der Bundesverkehrsminister aufgrund eines neuen Wegekostengutachtens plant, zu verschieben.
Der Preisanstieg bei Diesel bringt bereits heute viele mittelständische Fuhrunternehmen in Bedrängnis. Eine Weitergabe der Preise an die verladende Wirtschaft und die Kunden wird immer schwieriger. Eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im deutschen Fuhrgewerbe steht auf dem Spiel.
Um die Situation nicht weiter zu verschärfen, denkt die Union darüber nach, die LKW-Maut-Erhöhung bis auf weiteres zu verschieben. Zustimmen will die Union einer leichten Anpassung der Mautsätze als Gegenfinanzierung für ein Entlastungspaket, das dem Transportgewerbe zugesagt wird, sowie einer aufkommensneutralen Mautspreizung nach Emissionsklassen.
Für darüber hinausgehende Erhöhungen aufgrund gestiegener Wegekosten sieht die Union angesichts der dramatischen Situation im Gewerbe keine Spielräume. Dies gilt umso mehr, als die Einzelheiten der angeblichen Wegekostensteigerungen auch innerhalb der Bundesregierung umstritten sind.
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