Ruck/Hübinger: EU muss effiziente Umsetzung der Millenniumsziele vorantreiben
Berlin (ots)
Anlässlich der gemeinsamen Tagung der EU-Entwicklungsminister und des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehung der Europäischen Union erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die für EU-Fragen zuständige Berichterstatterin, Anette Hübinger MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU mit Nachdruck am Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) 2015 festhält und sich zu ihrer politischen Verantwortung bei den zu bewältigenden Herausforderungen der weltweiten Bekämpfung von Hunger und Armut klar bekennt.
Trotz bereits erzielter Fortschritte steht die Internationale Gemeinschaft in einigen Regionen, wie beispielsweise in Subsahara-Afrika, bei der Verwirklichung der MDGs noch vor gewaltigen Herausforderungen. Die Verpflichtung, bis 2015 die ODA-Quote auf 0,7 % des BNE zu erhöhen, wird die EU deshalb noch konsequenter vorantreiben und von den Mitgliedsstaaten auch im Hinblick auf die Doha-Konferenz Finanzierungsvorschläge einfordern.
Die EU muss sich als politischer Akteur auf den diesjährigen internationalen Konferenzen in Accra, New York und Doha als aktiver Fürsprecher für die Umsetzung der Verwirklichung der MDGs und der Steigerung der Effizienz der Hilfe engagieren.
Wir begrüßen, dass die unter der deutschen Präsidentschaft in 2007 eingeleiteten Reformen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt vorangetrieben werden sollen, um die Effektivität der Zusammenarbeit und Hilfeleistung deutlich zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der politische Wille zu mehr Kohärenz von Handels- und entwicklungspolitischen Fragen auch im Rahmen der regionalen Aid-for-Trade Programme der laufenden EPA-Verhandlungen bekräftigt.
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