Meister/Kampeter/Kalb: Steuerschätzung bestätigt Unionskurs
Berlin (ots)
Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der haushalt- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen unsere Erwartungen. Sie geben aber keinen Anlass zur Beruhigung oder signalisieren gar Freiräume für neue Ausgabenwünsche. Die Entwicklung der Steuereinnahmen dämpft vielmehr endgültig die weitverbreitete Euphorie des letzten Jahres, den Haushaltsausgleich weitgehend über die Einnahmenseite erreichen zu können. Die Steuerschätzung belegt die Notwendigkeit des weiteren Konsolidierungskurses auf der Ausgabenseite.
Die Unionsfraktion hält am ausgeglichenen Bundeshaushalt 2011 fest und sieht sich durch das Ergebnis der Steuerschätzung in ihrer Politik bestätigt. Nur mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt und einer nachhaltigen Finanzpolitik kann der Bund dauerhaft handlungsfähig bleiben und künftige Steuerentlastungen in Angriff nehmen.
Die Unionsfraktion erwartet von der Bundesregierung vor der Sommerpause einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2009 und zum Finanzplan bis 2012, der diesem Kurs weiterhin Rechnung trägt. Damit muss eine weitere Absenkung der bisher geplanten 10,5 Mrd. Euro in 2009 und 6 Mrd. Euro in 2010 Nettokreditaufnahme sowie die Einhaltung der Ausgabelinie des Finanzplans verbunden sein. Daher werden die nächsten Wochen von engagierten Haushaltsverhandlungen innerhalb der Bundesregierung geprägt sein. Es liegt ein schweres und ehrgeiziges Stück Arbeit vor der Koalition.
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