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Steinbach: Machthaber in Birma müssen Referendum verschieben

Berlin (ots) - Anlässlich der Flutkatastrophe in Birma erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: In Birma spielt sich gerade die größte humanitäre Katastrophe seit dem Tsunami 2006 ab. Zeitungsberichten zufolge könnten sich die Opferzahlen auf bis zu 100.000 erhöhen. Der Ausschuss für Menschenrechte hat sich auf seiner gestrigen Sitzung über die humanitäre Situation sowie über die Hilfsmaßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft unterrichten lassen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung ihre humanitäre Soforthilfe auf eine Million Euro erhöht hat. Hervorzuheben ist ebenfalls das großzügige amerikanische Engagement über 3,2 Millionen US-Dollar. Die Katastrophe hat aber nicht nur humanitäre, sondern auch politische Implikationen. Am Wochenende soll nach Plänen der birmanischen Militärjunta das Verfassungsreferendum stattfinden, mit dem die Junta ihre Macht zementieren möchte. Die Tatsache, dass die Junta ungeachtet des vorherrschenden Chaos in weiten Teilen des Landes am Referendum festhalten will, lässt jedes Einfühlungsvermögen vermissen. Dabei würden jetzt alle staatlichen Kräfte dringend für eine Koordination der Hilfsaktionen benötigt. Dies zeigt, dass die Regierung dem Machterhalt offensichtlich höhere Priorität beimisst als der Versorgung ihrer Bürger. Ich fordere die Regierung von Birma auf, dass Referendum im ganzen Land so lange zu verschieben, bis die Versorgung der Bevölkerung gesichert und ein umfassender Wiederaufbau angelaufen ist. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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