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Fuchs: Bürokratieabbau entlastet die Wirtschaft meßbar

Berlin (ots) - Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Mit der vollständigen Umsetzung des Regierungsprogramms für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung wird die Wirtschaft jährlich um 4,4 Mrd. Euro entlastet. Dies ist die erfreuliche Bilanz des aktuellen Zwischenberichts zur Umsetzung des Regierungs-programms, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Das Statistische Bundesamt hat insgesamt rund 10.900 Informationspflichten für die Wirtschat erfasst. Anhand der Bestandsmessungen haben die Ressorts Vereinfachungsmaßnahmen entwickelt, durch die gezielt bürokratische Belastungen für Unternehmen und Betriebe abgebaut werden. Insgesamt 270 Vorschläge liegen vor. Mit den bisher umgesetzten 111 Maßnahmen konnte bereits eine Entlastung in Höhe von 3,2 Mrd. Euro erreicht werden. Darüber hinaus bereitet das Bundesministerium für Wirtschaft den Entwurf für das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz vor. Hier sind die Aufhebung von verschiedenen Vorschriften und Vereinfachungen im Gewerberecht geplant. Mit dem Gesetz können die Unternehmen voraussichtlich um weitere 100 Mio. Euro entlastet werden. Der Zwischenbericht zeigt, dass das Programm für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau wirkungsvoll, angesichts einer Gesamtbelastung von 30 Milliarden Euro allein für den Unternehmenssektor durch Informations- und Dokumentationspflichten aber auch dringend erforderlich ist. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2011 insgesamt 25 Prozent dieser Bürokratiekosten abzubauen. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn bis zur nächsten Bundestagswahl die Hälfte davon erreicht wird. Alle Beteiligten sind deshalb aufgefordert, zum Gelingen beizutragen. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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