Reiche/Friedrich: Klimaschutz beim Bauen und Wohnen muss praktikabel und wirtschaftlich sein
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Integrierten Energie- und Klimaprogramm" erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Katharina Reiche MdB, und Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
Der Beitrag von Mietern, Hauseigentümern und Bauherren zum Klimaschutz muss praktikabel und wirtschaftlich leistbar sein. Das ist die politische Leitlinie der Unionsfraktion für die parlamentarische Beratung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) der Bundesregierung. Mit dem IEKP soll der C02-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um fast 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Mieter, Hauseigentümer und Bauherren werden erheblich dazu beitragen. Schließlich liegt im Bereich von Bauen und Wohnen ein enormes Energie-Einsparpotential. Neben der Ausweitung des Förderprogramms zur C02-Gebäudesanierung sind hier das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) und die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV-2009) die entscheidenden Instrumente.
Mit dem EEWärmeG soll der Einsatz erneuerbarer Energien bei der Erzeugung häuslicher Wärme von zurzeit ca. 7% bis 2020 auf 14% verdoppelt werden. Die Union befürwortet das Gesetz, setzt jedoch im Gegensatz zur SPD auf Technologieoffenheit. Alle verfügbaren Technologien müssen dabei angemessen berücksichtigt werden. Die Ausklammerung des Gebäudebestandes von der Nutzungspflicht steht nicht zur Disposition.
Durch die neue Energieeinsparverordnung (EnEV-Novelle) soll eine höhere Energieeffizienz bei neuen Gebäuden und bei der Sanierung von Bestandsgebäuden erreicht werden. Die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden sollen stufenweise und im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren erhöht werden Darüber hinaus ist die Ausweitung von Nachrüstpflichten vorgesehen. Zusätzlich wird die Außerbetriebnahme von Nachtsstromspeicherheizungen geregelt; deren Ersatz soll auch im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms gefördert werden. Die Union wird darauf achten, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten wird.
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