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Gehb/Krings: Fortsetzung des Dialogs mit China ist der richtige Weg

    Berlin (ots) - Anlässlich der heute zwischen den Justizministern Deutschlands und Chinas in München vereinbarten Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und das Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Günter Krings MdB:

    Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog ist auf einem richtigen Weg. Das hat das gemeinsame Treffen von Politikern, Universitätsprofessoren, Verwaltungsbeamten und Juristen aus beiden Ländern in München gezeigt. Der Austausch von Expertenwissen hat zur Modernisierung des chinesischen Rechtssystems beigetragen. Gleichwohl gibt es immer noch offene Fragen beispielsweise in Menschenrechtspositionen. Deshalb war es notwendig, gegenüber der chinesischen Seite erneut zu verdeutlichen, dass Gewalt keine Probleme löst. Dies hat auch die Bundeskanzlerin bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht.

    Thema des Symposiums in München war der Schutz geistigen Eigentums. Der Schutz geistigen Eigentums ist unverzichtbarer Bestandteil eines modernen Rechtsstaates. Daher ging es hier nicht nur um die gesetzlichen Grundlagen, sondern auch um Verfahren und Institutionen zur effektiven Durchsetzung des Schutzes. Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas wird entscheidend davon abhängen, wie das geistige Eigentum im Rechtsalltag behandelt wird.

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