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Haibach: Todesstrafe weltweit abschaffen

Berlin (ots) - Anlässlich der von amnesty international vorgelegten Zahlen zu den Exekutionen weltweit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB: Noch immer werden in über 20 Ländern weltweit Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Zwar ist nach Angaben von amnesty die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr zurückgegangen, dennoch bleibt sie erschreckend hoch. Allein im Jahre 2007 wurden 1.252 Personen exekutiert und über 3.300 zum Tode verurteilt. Es muss jedoch befürchtet werden, dass eine Vielzahl von Hinrichtungen nicht öffentlich wird. Die Dunkelziffer dürfte deshalb erheblich höher liegen. Die "Spitzenplätze" nehmen leider wieder diejenigen Länder ein, in denen auch sonst schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Vor allem in China (470 Hinrichtungen) und im Iran (317 Hinrichtungen) wurden mit Abstand die meisten Menschen exekutiert bzw. zum Tode verurteilt. Aber auch in anderen islamischen Ländern wie Saudi Arabien oder Pakistan ist die Zahl der durchgeführten Todesurteile im Jahr 2007 wieder angestiegen. Besonders erschütternd ist zudem, dass Länder wie Iran, Saudi-Arabien und der Jemen auch Minderjährige zum Tode verurteilen und hinrichten lassen. Ernüchternd ist, dass in China trotz der anstehenden Olympiade, so viele Menschen exekutiert wurden. Die chinesische Regierung ist offensichtlich nicht gewillt, von dieser unmenschlichen Praxis abzurücken. Immer noch steht auf über 60 Straftatbestände die Todesstrafe, darunter auch "einfache" Delikte wie Steuerhinterziehung. Aber auch unsere internationalen Partner wie die Vereinigten Staaten und Japan müssen sich der Kritik stellen. Auch hier werden Menschen noch immer zum Tode verurteilt und die Urteile vollstreckt. Diese Länder sind ebenso aufgerufen, die Todesstrafe abzuschaffen und einen humaneren Strafvollzug einzuführen. Die CDU/CSU-Bundesfraktion unterstützt alle Bemühungen der Bundesregierung sowie der Vereinten Nationen, ein Moratorium zur Verhinderung der Todesstrafe zu erreichen. Wir fordern alle betroffenen Regierungen und Parlamente auf, sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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