Fischer: SPD bei Bahnprivatisierung auf dem Weg zur Vernunft
Berlin (ots)
Zur SPD-internen Einigung auf eine Privatisierungsvariante für die Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die SPD ist auf dem Weg zur Vernunft. Mit dem grundsätzlichen Einverständnis zur Struktur des Holding-Modells beendet die SPD die unwirtschaftlichen Gedankenspiele der letzten Wochen und Monate. Die Linie der Union - Trennung von Netz und Betrieb - setzt sich durch. Keine Volksaktie. Keine Herauslösung des Nahverkehrs. Weiter staatliches Eigentum an der Infrastruktur. Ein behutsamer Einstieg in den Kapitalmarkt ist sinnvoll. Weitergehende Schritte sind später zu entscheiden. Dies hängt u.a. von der Entwicklung des nationalen und europäischen Schienenverkehrsmarktes und einer positiven Unternehmensentwicklung ab.
Über verschiedene Details wird man intensiv verhandeln müssen. Diese Verhandlungen im Koalitionsausschuss werden zu einem ordentlichen Ergebnis führen, so dass der Deutsche Bundestag baldmöglichst grünes Licht für die Bahnprivatisierung geben könnte.
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