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Ruck: Der Koalitionsvertrag gilt auch für Steinbrück

    Berlin (ots) - Zu dem Ressortstreit über den Haushaltsentwurf 2009 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

    Die Haushaltskonsolidierung - dies steht außer Frage - ist ein wichtiges und zentrales politisches Ziel der Koalition zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

    Ein weiteres wichtiges politisches Ziel für die Sicherung von Deutschlands Zukunft ist die Gefahrenabwehr und die Stärkung der strategischen Partnerschaften Deutschlands durch die Entwicklungspolitik. Die Koalition hat sich darauf festgelegt - im Interesse Deutschlands und aus Solidarität mit den Armen - vorausschauend zu handeln und die Entwicklungsausgaben schrittweise zu erhöhen. Dies hat die Bundesregierung auch international zugesagt, zuletzt in Heiligendamm.

    Die Koalition war sich dabei auch bewusst, dass die Investition in Krisenprävention durch Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des Steuerzahlers gut angelegtes Geld ist. Die Erfahrung zeigt, dass es - wenn Krisenprävention nicht funktioniert - für den Finanzminister und damit für den Steuerzahler teurer wird.

    Gegenläufige Interessen müssen im Dialog ausgetragen werden. "Basta-Politik" führt da nicht weiter. Das sollte auch der Finanzminister beherzigen und sich diesem Dialog nicht von vorneherein verweigern.

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