CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Breuer: Kröning und Scharping mit Hü und Hott zum Thema "Bundeswehr"

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Berichterstatters der SPD-Fraktion für die Bundeswehr im Haushaltsausschuss, Volker Kröning MdB, die Bundeswehr drastisch reduzieren zu wollen im Zusammenhang mit der derzeitigen Debatte um die Schaffung einer europäischen Eingreiftruppe, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Zum Thema Bundeswehr geht es in der SPD weiter nach dem Motto "Hü und Hott". Während Verteidigungsminister Scharping auf der einen Seite beim Treffen der EU-Verteidigungsminister Beschlüsse zur Einrichtung einer gemeinsamen Truppe von bis zu 60.000 Soldaten mitträgt, will der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Kröning, die Bundeswehr um knapp 100.000 Mann reduzieren. Er wärmt damit seine altbekannten Vorstellungen wieder auf, um rechtzeitig vor dem Bericht der Wehrstrukturkommission und den Entscheidungen des Verteidigungsministers zur Zukunft der Bundeswehr seine rein fiskalisch bestimmten Vorstellungen fest zu klopfen. Verteidigungsminister Scharping spricht dagegen von einem starken Beitrag Deutschlands für die neue EU-Eingreiftruppe und sorgt auf internationalem Parkett für Irritationen. Vor kurzem sprach er in einem Bericht gegenüber dem Verteidigungsausschuss noch davon, dass die neuen Streitkräfte und die entsprechenden Fähigkeiten der europäischen Staaten dann eingesetzt würden, wenn die NATO als Ganzes nicht handeln wolle. Jetzt meint er, dass er sich europäische Militäreinsätze ohne Hilfe der NATO in der Zukunft nicht vorstellen könne. Was stimmt denn nun? Gerade in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind ein berechenbarer Kurs und klare Entscheidungen gefragt. Trotzdem geht es mittlerweile dazu innerhalb der SPD wie in einem Tollhaus zu. Obwohl Scharping bei der Tagung der EU-Verteidigungsminister in Sintra eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats in Aussicht stellt, trägt Kröning das Finanzdiktat Eichels mit. Demnach sollen dem Verteidigungshaushalt in vier Jahren insgesamt 18,6 Mrd. DM entzogen werden. Aufgrund des Schlingerkurses und der immer offensichtlicher werdenden fehlenden Durchsetzungskraft Scharpings in der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition nehmen die Irritationen in der NATO und der EU sowie die Verunsicherung in der Bundeswehr zu. Dabei läuft die Zeit für den notwendigen Umbau der Bundeswehr davon. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, diesem gespenstigen Gezerre in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Ende zu machen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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