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Vaatz: Haltung des simbabwischen Volkes bewundernswert

    Berlin (ots) - Anlässlich der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB:

    Auch mehr als 40 Stunden nach Schließung der Wahllokale in Simbabwe füttert die Nationale Wahlkommission die Weltöffentlichkeit immer noch mit bloßen Teilergebnissen. Danach sollen jetzt bei den Parlamentswahlen die Oppositionsparteien knapp vor der regierenden ZANU-PF liegen. Zu dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen hüllt sich das Regime weiter in Schweigen.

    Bezüglich der Parlamentswahlen decken sich die offiziell verlautbarten Ergebnisse mit den Feststellungen der Opposition. Nach mir heute Vormittag aus Simbabwe telefonisch übermittelten Zahlen soll die Opposition auf 111 der 210 Parlamentssitze kommen. Bei den Präsidentschaftswahlen soll Morgan Tsvangirai nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt haben, so dass es zu einer Stichwahl mit Robert Mugabe kommen würde.

    Mein Respekt und meine Anerkennung gelten der simbabwischen Bevölkerung und der demokratischen Opposition.

    In bewundernswerter Weise hat sie in den letzten Tagen Ruhe bewahrt und wartet das Ergebnis ab. In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass sich insbesondere im Süden des Landes, beispielsweise in Bulawayo die Sicherheitskräfte korrekt verhalten, dass heißt überwiegend in den Kasernen verbleiben und ansonsten in der Öffentlichkeit höflich auftreten. Dieses moderate Verhalten konterkariert die Drohszenarien der Zentralregierung, die eine "maximale Alarmbereitschaft" propagieren.

    Ich bin guter Hoffnung, dass auf diesem Wege ein demokratischer Wechsel vollzogen werden kann und uns die Schreckensbilder im Nachgang der Präsidentschaftswahlen in Kenia erspart bleiben. Aus Oppositionskreisen wurde mir versichert, dass man sich nicht provozieren lasse und alles dafür täte, solche Unruhen zu verhindern.

    Jetzt ist es jedoch dringend erforderlich, dass die offizielle Wahlkommission unverzüglich das amtliche Endergebnis bekannt gibt. Dies gebietet schon der Respekt vor dem Wählerwillen des simbabwischen Volkes.

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