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Hüppe: BSK und Union für praxisnahe Umsetzung der EG-Richtlinie zu Rollstuhlstellplätzen in Bussen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Auftaktveranstaltung der "Krautheimer Gespräche" des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

    Im Gespräch mit dem BSK ist noch einmal deutlich geworden, dass die EG-Richtlinie zur Zulassung von Bussen mit Rollstuhlstellplätzen zurzeit nicht zufriedenstellend umgesetzt ist. Rollstuhlfahrer müssen auch zu mehreren in einem Bus befördert werden dürfen. Dies wird aber von vielen Verkehrsbetrieben aufgrund der geltenden Rechtslage abgelehnt.

    Es ist ein gutes Signal an die Betroffenen, dass der Bundesverkehrsminister die Mitfahrt mehrer Rollstuhlfahrer in Bussen ermöglichen will. Diese Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilten auch die anwesenden Vertreter des BSK beim Gespräch in Krautheim. Es muss jetzt allerdings darauf geachtet werden, wie die Umsetzung konkret erfolgt und ob diese tatsächlich zu Verbesserungen für die Betroffenen führt.

    Neben der Umsetzung der EG-Richtlinie und anderer behindertenpolitischer Themen, diskutierten die Anwesenden vor allem bioethische Themen. Die aktuelle Diskussion um die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen stand hier im Vordergrund. Einigkeit bestand bei den Gesprächsteilnehmern darin, dass es eine schrankenlose Forschung nicht geben darf.

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