CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Baumann/Müller: Linke missbrauchen Petitionsrecht

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte der Großen Anfrage der Linkspartei "Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB und der zuständige Bundestagsabgeordnete, Carsten Müller (Braunschweig) MdB: Das Petitionsrecht hat sich in Deutschland bewährt. Jedes Jahr wenden sich insgesamt ca. 500.000 Bürgerinnen und Bürger mit Bitten, Wünschen und Anregungen in Form von Einzel-, Massen-, Sammelpetitionen und öffentlichen Eingaben an den Petitionsausschuss, was allein im Jahr 2007 zu ca. 17.000 Vorgängen führte. Der Petitionsausschuss hat die ureigene Aufgabe, sich den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger in konkreten Einzelfällen zu widmen. Dies geschieht zu jeder Zeit mit der gebotenen Sorgfalt, hohem Arbeitseinsatz und engagierter inhaltlicher Auseinandersetzung der Bundestagsabgeordneten. Im Gegensatz zur Auffassung der LINKEN ist er gerade kein Fachausschuss und eröffnet auch nicht über Umwege irgendein Gesetzesinitiativrecht. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist ein Beweis für die Bürgernähe des Parlaments. Das Petitionsrecht ist Teil unserer lebendigen Demokratie und funktioniert gut. Die außerordentlich gute Inanspruchnahme des Petitionsrechts zeugt vom großen Vertrauen der Bürger in unsere funktionierende Demokratie. Die aktive Teilhabe an der Demokratie zeigt sich nicht zuletzt in der guten Akzeptanz des Modellversuchs mit öffentlichen Petitionen, der nun in den Regelbetrieb überführt wird. Zu dem originär das Parlament betreffenden "Petitionsrecht" hat sich die Fraktion die LINKE mit einer aus 108 Einzelfragen bestehenden Großen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Mit diesem Ansinnen beweist sie erneut, dass sie von Gewaltenteilung nichts hält und sich in ihrem Staatsverständnis noch immer im vordemokratischen Raum bewegt. Erst unlängst hatte Die LINKE versucht, aus rein parteipolitischen Gründen das Petitionsverfahren zu missbrauchen. Mit Unterschriftenlisten auf Kopfbögen der Linkspartei und dokumentiert von Parteifotografen wurde die öffentliche Übergabe einer Petition zur parteipolitischen "Aktion". Damit wird das Petitionsrecht nicht nur missbraucht, sondern auch entwertet. Das ist bedauerlich und ganz sicher nicht im Interesse der Petenten. Besonders unerträglich ist, wenn sich die Linkspartei im Petitionsausschuss mit höchsten Votierungen heuchlerisch die Opfer des SED-Regimes zu unterstützen vorgibt. Dies erfolgt jedoch nur aus populistischen Gründen, da die gleiche Unterstützung auch den Anliegen der ehemaligen DDR-Kader zuteil wird. Der Linkspartei fehlt eben - wie so oft - der Mut, ihrer DDR-Vergangenheit ins Gesicht zu sehen. Mit ihrer Anfrage hat die LINKE versucht, einen falschen Eindruck von der Arbeit des Petitionsausschusses zu erwecken und damit das Petitionsrecht zu instrumentalisieren. Ziel des Versuchs ist, unter dem Vorwand das Petitionsrecht stärken zu wollen, ein anderes politisches System zu schaffen. Diesem Versuch wurde in der parlamentarischen Debatte eine klare Absage erteilt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf Kontinuität in der Arbeit der CDU/CSU-Fraktion verlassen: Ihre Bitten und Beschwerden werden gewissenhaft und umfassend mit der Zielsetzung geprüft, auch im komplizierten Einzelfall zu helfen. Eine parteipolitische Instrumentalisierung des Petitionsrechts durch die Linkspartei werden wir nicht zulassen! Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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