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Kampeter: Nicht auf Lorbeeren ausruhen - verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen

Berlin (ots)

Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der
Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die gute konjunkturelle Entwicklung ist erfreulich, denn sie 
bietet arbeitslosen Menschen Chancen. Wichtig ist einmal mehr, dass 
auch Langzeitarbeitslose an dieser Entwicklung teilhaben und in 
reguläre Arbeit vermittelt werden. Jetzt nicht auf den Lorbeeren der 
angewachsenen BA-Überschüsse ausruhen, sondern die verfestigte 
Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen!
Im SGB II ist es leider noch der Regelfall, dass Vermittlungen nur
kurzfristig wirken und die meisten nach wenigen Monaten wieder im 
Leistungsbezug im SGB II sind. Dies treibt die Kosten.
In 2007 wurden fast 22,7 Mrd. Euro für ALG II ausgegeben, damit 
1,25 Mrd. Euro mehr als eingeplant. In diesem Jahr stehen nur 20,9 
Mrd. Euro zur Verfügung, d.h. die ALG II-Lücke beträgt mind. 1,8 Mrd.
Euro, bei konjunktureller Abschwächung auch leicht 2 bis 3 Mrd. Euro.
Die Chancen des Arbeitsmarktes müssen auch für die 
Langzeitarbeitslosen genutzt werden. Langfristige Integrationen 
müssen angestrebt werden. Arbeitsmarktprogramme sind nur Notlösungen 
- die Integration in reguläre Arbeit ist das Ziel.
Statt 1 Euro-Jobs sollten die Eingliederungsmittel von 6,4 Mrd. 
Euro in diesem Jahr stärker für Qualifizierung und Weiterbildung 
genutzt werden. Auch die Mobilität der Arbeitslosen im SGB II muss 
stärker gefördert werden, denn es gibt viele offene Stellen in 
Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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