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Kampeter: Nicht auf Lorbeeren ausruhen - verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen

    Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Die gute konjunkturelle Entwicklung ist erfreulich, denn sie bietet arbeitslosen Menschen Chancen. Wichtig ist einmal mehr, dass auch Langzeitarbeitslose an dieser Entwicklung teilhaben und in reguläre Arbeit vermittelt werden. Jetzt nicht auf den Lorbeeren der angewachsenen BA-Überschüsse ausruhen, sondern die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen!

    Im SGB II ist es leider noch der Regelfall, dass Vermittlungen nur kurzfristig wirken und die meisten nach wenigen Monaten wieder im Leistungsbezug im SGB II sind. Dies treibt die Kosten.

    In 2007 wurden fast 22,7 Mrd. Euro für ALG II ausgegeben, damit 1,25 Mrd. Euro mehr als eingeplant. In diesem Jahr stehen nur 20,9 Mrd. Euro zur Verfügung, d.h. die ALG II-Lücke beträgt mind. 1,8 Mrd. Euro, bei konjunktureller Abschwächung auch leicht 2 bis 3 Mrd. Euro.

    Die Chancen des Arbeitsmarktes müssen auch für die Langzeitarbeitslosen genutzt werden. Langfristige Integrationen müssen angestrebt werden. Arbeitsmarktprogramme sind nur Notlösungen - die Integration in reguläre Arbeit ist das Ziel.

    Statt 1 Euro-Jobs sollten die Eingliederungsmittel von 6,4 Mrd. Euro in diesem Jahr stärker für Qualifizierung und Weiterbildung genutzt werden. Auch die Mobilität der Arbeitslosen im SGB II muss stärker gefördert werden, denn es gibt viele offene Stellen in Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit.

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