Fromme: Gesamtkonzept Friedland zur Verbesserung der Integration im Koalitionsvertrag ist zu begrüßen
Berlin (ots)
Zu der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Niedersachsen erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Es ist zu begrüßen, dass das Land Niedersachsen im Rahmen der Koalitionsvereinbarung sich zu Friedland bekennt und ein Gesamtkonzept anstrebt. Im Text der Vereinbarung heißt es: "Das Land setzt sich nachhaltig für die aktive Integration von Spätaussiedlern ein. Das Grenzdurchgangslager Friedland entwickeln wir zu einem modernen 'Gesamtkonzept Friedland' fort, das historische Erinnerungen mit aktuellen integrationspolitischen Bedürfnissen verknüpft."
Damit wird der besondere, die Integration fördernde Ansatz der Erstaufnahmestation für Spätaussiedler fortentwickelt. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen.
Zu unterstützen ist auch das ausdrückliche Bekenntnis des Landes, sich im Bundesrat für die Interessen rechtswidrig Verfolgter und der im Zuge der so genannten Bodenreform Enteigneter einzusetzen. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: "Die Landesregierung wird über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der so genannten Bodenreform einen gerechten Ausgleich erfahren." Damit wird ein wichtiges Thema aufgegriffen und es werden erneut Anstöße zu einer gerechten Lösung gegeben.
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