Zöller/Bleser: Union für Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Europäischen Agrarpolitik
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Health Check der Europäischen Agrarpolitik erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unionsfraktion hat sich im Rahmen einer Klausurtagung intensiv mit den Vorschlägen der EU-Kommission zum Health Check der Europäischen Agrarpolitik auseinandergesetzt. Dabei wurden grundsätzliche Beschlüsse gefasst, die im Folgenden kurz wiedergegeben werden.
Die Union begrüßt die Grundidee der Funktionsüberprüfung der Agrarreform von 2003. Sie stellt keine neue Reform dar. Die Union steht für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Zukunftsfestigkeit der Agrarreform von 2003.
Die Union begrüßt die Beschlüsse der EU-Agrarminister vom Dezember 2007 zur Entbürokratisierung der Regelungen von Cross Compliance. Die Union fordert weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Vorschriften. Die Schaffung eines Bodenerosionskataster wird abgelehnt.
Die Union lehnt eine pauschale, betriebsgrößenabhängige Kürzung ebenso ab wie eine stufenweise Erhöhung der Modulation der Direktzahlungen in die 2. Säule.
Die Union fordert von der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Ablauf der Milchmarktregelung im Jahr 2015 ein Gesamtkonzept mit Begleitmaßnahmen, um die landwirtschaftliche Produktion auch in benachteiligten Gebieten zu halten.
Die Unionsfraktion teilt die Position von Bundesregierung und Bundesrat, dass eine Senkung der Superabgabe in Verbindung mit der Einführung einer EU-weiten Saldierung der von der Kommission geplanten schrittweisen Anhebung der Milchquote vorzuziehen ist. Die Union lehnt die Schaffung einer aus Mitteln der 1. Säule finanzierten obligatorischen Mehrgefahrenversicherung ab. Die Schaffung eines Krisenmanagements bei groben Marktstörungen ist zu prüfen.
Die Union sieht die vollständige Abschaffung der Flächenstilllegungsverpflichtung als konsequent und richtig an. Das ausführliche Papier mit den Beschlüssen der Arbeitsgruppe ist beigefügt.
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