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Koschyk: Förderung der deutschen Minderheit in Polen wird schön gerechnet

Berlin (ots) - Der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, erklärt: Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Förderhilfen der rot-grünen Bundesregierung an die deutsche Minderheit in Polen schön zu rechnen. So hat der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung mitgeteilt, dass insgesamt im laufenden Jahr 27,7 Millionen DM für diesen Zweck zur Verfügung stehen, was angeblich eine Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren bedeute (1998: 26,4 Mio. DM, 1999: 18,5 Mio. DM). Tatsächlich stellt der Haushalt des Bundesministeriums des Innern für die Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen im Jahr 2000 rund 14 Mio. DM bereit. Welt rechnet jedoch noch 13,7 Mio. DM Rückflussmittel aus Darlehen der "Stiftung für die Entwicklung Schlesiens" hinzu, um auf seinen nur scheinbar imposanten Betrag von 27,7 Mio. DM für das Jahr 2000 zu kommen. Hierzu ist festzustellen, dass die Rückflussmittel bereits als Unterstützungsleistungen in den Bundeshaushalten der Vorjahre etatisiert waren. Die "Stiftung für die Entwicklung Schlesiens" ist eine Einrichtung verschiedener sozial-kultureller Gesellschaften der deutschen Minderheit in Polen. Sie hat die Aufgabe, in allen Bereichen des Gesellschaftslebens Tätigkeiten zugunsten der Entwicklung Schlesiens zu fördern. Die Stiftung hat in der Vergangenheit Mittel der Bundesregierung erhalten, die sie u.a. als Darlehen ausgereicht hat. Die dadurch anfallenden Rückflüsse des laufenden Jahres addiert Aussiedlerbeauftragter Welt zu den stark verminderten Unterstützungsleistungen der Bundesregierung, damit die Hilfen nicht so gering erscheinen, wie sie seit Amtsantritt der SPD-geführten Bundesregierung tatsächlich geworden sind. Hätte die unionsgeführte Bundesregierung diesen Buchführungstrick ebenfalls praktiziert, wären die von ihr gewährten Hilfen an die deutsche Minderheit in Polen noch beeindruckender ausgefallen. So sind an die "Stiftung für die Entwicklung Schlesiens" im Jahre 1997 nach deren Angaben rund 5,2 Mio. DM und 1998 sogar rund 8,2 Mio. DM zurück geflossen. Der Aussiedlerbeauftragte Welt wirft den Vertretern der deutschen Minderheit in Polen wegen deren Kritik an den Kürzungen der rot-grünen Bundesregierung eine "überzogene Anspruchshaltung" vor. Es ist äußerst bedauerlich, dass sich das Klima zwischen der Bundesregierung und der deutschen Minderheit in Polen derart verschlechtert hat, so dass die Bundesregierung zu öffentlicher Kritik greift. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Leugnung der deutschen Identität während der kommunistischen Diktatur in Polen befindet sich die deutsche Minderheit seit dem demokratischen Neubeginn in Polen in einem schwierigen Aufholprozess im Hinblick auf den Erhalt der deutschen Kultur und der deutschen Muttersprache. In einer derartigen Phase der Konsolidierung der deutschen Minderheit wäre eine Kontinuität der deutschen Unterstützungsleistungen und nicht deren radikale Verringerung vonnöten. Die Bundesregierung sollte deshalb die anhaltende drastische Kürzung der Haushaltsmittel, die fast auf eine Halbierung innerhalb von zwei Jahren hinausgelaufen ist, nochmals überdenken. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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