Tillmann: Bevölkerung in Deutschland für Schuldenbremse
Berlin (ots)
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB, sieht sich in ihren Forderungen nach einer Schuldenbremse in der Föderalismusreform II durch Umfragen bestätigt.
Nach einer soeben veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zur Rolle der Bundesländer "Bürger und Föderalismus" ist die Bevölkerung mehrheitlich für eine Verschuldungsgrenze in der Verfassung. Dabei fällt auf, dass insbesondere in den neuen Bundesländern der Anteil der Befürworter noch stärker ist als im Westen. In Thüringen z. B. sind 54 % der Befragten für die Einführung einer Schuldenbremse, das ist der dritthöchste Wert unter den Ländern. Das ist durchaus so zu verstehen, dass die Bevölkerung ein Gespür hat für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik, und zwar gerade dort, wo die öffentlichen Haushalte vor beträchtlichen Herausforderungen stehen.
Die Föderalismuskommission II muss das Meinungsbild in der Bertelsmann-Umfrage ernst nehmen und für Bund und Länder Schuldenbremsen einführen. In welcher Form das im Einzelnen geschieht, ist in der Föderalismuskommission II zu beraten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem einen ausgeglichenen Haushalt als Regelfall verbunden mit zwei zusätzlichen Komponenten: Ein Konjunkturfaktor soll im Konjunkturabschwung eine begrenzte Kreditaufnahme erlauben und im Wirtschaftsaufschwung den Staat zum Ansparen von Reserven verpflichten. Für Unglücksfälle wie Naturkatastrophen soll darüber hinaus eine Ausnahme gelten, um diese Sonderfälle im Haushalt auffangen zu können. Der Haushaltsausgleich muss zumindest bis zum Erreichen des "Maastricht"-Kriterium für den Schuldenstand i. H. v. 60 % des BIP vollständig sein, d. h. der Haushalt darf überhaupt nicht defizitär sein.
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